201139592023-07-28T15:09:04Z28;Versicherungsleistung;Kind;Behinderte/r;Invalidenversicherung;Spitex;Eltern;angeborene Krankheit;LangzeitpflegeMo.5Motion2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L04K01040201Behinderte/r1L05K0107010205Kind1L06K010401030201angeborene Krankheit1L05K0105051105Spitex1L04K01040103Invalidenversicherung1L04K01030301Eltern2L05K1110011304Versicherungsleistung2L07K01050511010101Langzeitpflege23NormalNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-03-04T00:00:00ZAblehnung22-2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12013-09-27T00:00:00ZSR2StänderatS2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristde4912EDI4Departement des Innerntrue2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-11T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3959229Erledigt0true06Begründung<p>Kinder können ihre Eltern nicht selten an die Grenzen der Belastungsfähigkeit bringen. Zahlreiche Angebote wie 24-Stunden-Notrufe für Eltern oder die Mütter- und Väterberatung tragen dazu bei, dass schwierige Situationen gemeistert werden können. </p><p>In der Betreuung von Kindern mit einer Behinderung leisten Eltern meist eine unbeschreiblich grosse und anspruchsvolle Arbeit. Wer dann an seine Belastungsgrenze stösst, kann oft nicht damit rechnen, dass adäquate Hilfestellungen bereitstehen. </p><p>Dies zeigen auch die Reaktionen auf die Medienberichterstattung, als die IV Spitex-Leistungen für Kinder mit Geburtsgebrechen strich. </p><p>Gesetze und Verordnungen sind auf die "grosse Masse" zugeschnitten und berücksichtigen spezielle Gegebenheiten oft zu wenig. Zusätzlich zur generellen elterlichen Fürsorge müssen die Eltern viele behinderungsbedingte Zusatzaufgaben übernehmen wie zum Beispiel pflegerische Tätigkeiten. Damit die Eltern die Tagespflege übernehmen können, kann eine qualifizierte Unterstützung in der Nacht notwendig werden, an sich eine klassische Aufgabe für spital- und heimexterne Dienste. Qualifizierte Angebote für längere Entlastungen von ein paar Tagen sind jedoch oft gar nicht vorhanden. Sie sind jedoch notwendig, damit die Familie ihre Aufgaben nachhaltig erfüllen kann. Nicht selten zerbrechen heute solche Ehen - was die Entwicklung des Kindes negativ beeinflussen kann. Die Eltern müssen Unterstützungsangebote wie Spitex, Beratungsdienste oder Entlastungsdienste unkompliziert und schnell in Anspruch nehmen können. </p><p>Für überforderte Eltern ist auch unzumutbar, vor Inanspruchnahme einer spezifischen Unterstützungsleistung abzuklären, wer für die Kosten aufkommen wird. Der in den Medien aufgenommene Fall der gestrichenen Spitex-Leistungen zeigt, dass selbst Fachpersonen unterschiedlicher Meinung sind. Eltern darf nicht zugemutet werden, dass sie wegen eines drohenden finanziellen Risikos die Gesundheit des Kindes und ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen müssen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Invalidenversicherung sieht für schwer pflegebedürftige Kinder, die zuhause wohnen, verschiedene Leistungen vor. Für die Grundpflege und für die durch Laien ausgeführte Behandlungspflege werden eine Hilflosenentschädigung (HE) (bis 1856 Franken pro Monat) und ein Intensivpflegezuschlag (IPZ) von bis zu 1392 Franken pro Monat ausgerichtet (insgesamt maximal 3248 Franken pro Monat). Die Ausgaben der IV für diese Leistungen betragen 135 Millionen Franken pro Jahr für rund 8000 Kinder. Für Massnahmen, welche notwendigerweise durch medizinische Fachpersonen vorgenommen werden müssen, übernimmt die IV zusätzlich die Kosten der Kinderspitex. Die Leistungen sind im Normalfall auf 7 Stunden pro Tag begrenzt. Die Ausgaben der IV für diese Leistungen betragen 10 Millionen Franken pro Jahr für rund 1000 Kinder. Eine subsidiäre Haftung der Krankenversicherung für von der IV nicht gedeckte Kosten der Grund- und Behandlungspflege ist gemäss Rechtsprechung gegeben, sofern die nicht gedeckten Leistungen unter die Bestimmungen von Artikel 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) fallen und insgesamt keine Überentschädigung resultiert. </p><p>Für die Überwachung und ähnliche Leistungen, die weder medizinischer Natur sind, noch der Grundpflege zugerechnet werden, kann ab 1. Januar 2012 der neu eingeführte Assistenzbeitrag geltend gemacht werden. Gemäss der vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsregelung haben minderjährige Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn sie einen Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf von mindestens 6 Stunden pro Tag beziehen. Dieser Umstand erlaubt es den Eltern, jemanden einzustellen, der sich um ihr Kind kümmert und sie selbst etwas entlastet. Sie können mit einer oder mehreren natürlichen Personen einen Arbeitsvertrag abschliessen, damit diese Personen die von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen erbringen, die nicht bereits durch andere Leistungen der IV sowie von der Grundpflege gemäss KVG abgedeckt sind. Eltern minderjähriger Kinder sind damit von allen Hilfeleistungen befreit, die von diesen Assistenzpersonen übernommen werden. Die minderjährigen Versicherten erhalten folglich die erforderliche Hilfe, ohne dass den Eltern dadurch zusätzliche Kosten entstehen.</p><p>Gemäss Artikel 27 Absatz 2 ATSG hat eine versicherte Person Anspruch auf Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Die Beratung erfolgt über die IV-Stelle. Da es sich beim Assistenzbeitrag um eine spezifische Leistung handelt, ist eine Beratung erforderlich, die weit über die üblicherweise von den IV-Stellen erbrachten Leistungen hinausgeht (Assistenz einrichten und organisieren, arbeitsrechtliche Fragen usw.). Die versicherte Person soll sich angesichts der Komplexität der Situation in organisatorischer und administrativer Sicht beraten und unterstützen lassen können. Aus diesem Grund kann die IV-Stelle Drittpersonen beauftragen. Die IV-Stelle kann diese Personen selbst oder auf Empfehlung der versicherten Person hin wählen. Die Rechnung stellt der oder die Auftragnehmende direkt der IV-Stelle zu. Ein Anspruch auf die Übernahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen besteht bis nach Ablauf des 18. Monats nach Zusprache des Assistenzbeitrages. </p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass damit die rechtliche Regelung für die Finanzierung von Pflege und Überwachung von schwerbehinderten Kindern angemessen geregelt ist und dass kein weitergehender Handlungsbedarf besteht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit Eltern von Kindern mit einer Behinderung bei Bedarf in jedem Fall unkompliziert und schnell qualifizierte Hilfestellungen wie Spitex, Entlastungsdienste oder telefonische Beratungsangebote in Anspruch nehmen können.</p>1Titel des GeschäftesEntlastung für Eltern behinderter Kinder mit Spitex sicherstellen