201139892023-07-01T10:13:32Z04Mo.5Motion2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-30T00:00:00Z484820L05K0801020103Abstimmungskampf-Kosten1L06K080102010201Abstimmungserläuterungen1L05K0801020101Abstimmungsempfehlung1L04K12020402Berichterstattung durch die Medien1L04K12010202Informationsverbreitung1L04K12010203Public Relations2L05K0703020201Kostenrechnung2L04K12020501Massenmedium2L05K1201020203Transparenz23NormalNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2011-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0BK10Bundeskanzleitrue2011-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3989229Erledigt006Begründung<p>Im Zusammenhang mit dem Ruf nach einer Offenlegung der Kosten von Abstimmungskampagnen sowie deren Finanzierungsquellen wird oft vergessen, dass diese privat organisierten Aufwendungen dazu dienen, ein Gegengewicht zur Information über die Behördenposition und zur veröffentlichten Meinung und Positionierung der Medien zu bilden. Diese Kommunikation verfügt beim Bürger sogar über eine wesentlich höhere Glaubwürdigkeit als Werbung von Parteien und Komitees. Deshalb ist - falls eine Offenlegungspflicht von Kampagnenkosten gesetzlich verankert wird - im Vorfeld der Abstimmungen auch der Gegenwert dieser Artikel, Kommentare, Sendungen und Publikationen zu messen und zu publizieren. Dabei sind die Kosten nach den verschiedenen, von Medien und Behörden eingenommenen Positionen aufzuschlüsseln.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion hat zum Ziel, einen finanziellen Gegenwert redaktioneller Leistungen in den Medien sowie der Behördeninformationen im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen zu eruieren. Zu Recht verweist der Motionär auf die hohe Glaubwürdigkeit der Information der Behörden. Diese Glaubwürdigkeit hat wesentlich damit zu tun, dass die Behörden sachlich und zurückhaltend informieren. Die Positionen der Behörden werden in den redaktionellen Beiträgen der Medien im Vorfeld von Abstimmungen in der Regel kritisch abgehandelt und auf Schwachstellen untersucht. Dabei werden die Argumente von Bundesrat und Parlament kontrovers behandelt und kommentiert. Die Berichte in den Medien über die Behördenpositionen dürfen nicht gleichgesetzt werden mit den bezahlten Kampagnen von Gegnern und Befürwortern. In der Praxis dürften sich auch Probleme ergeben, wie diese Informationen im Einzelfall voneinander abzugrenzen sind. Eine Erfassung des finanziellen Gegenwerts von politischer Information in den Medien stünde in der Praxis vor unüberwindlichen praktischen Schwierigkeiten: Die lückenlose Erfassung sämtlicher redaktionellen Texte in der Tages- und Wochenpresse, die Erfassung sämtlicher redaktionellen Beiträge in den elektronischen Medien sowie konsequenterweise auch im Internet würde den Aufbau eines umfassenden Kontrollinstruments erfordern und wäre nur mit deutlich mehr Personal zu bewältigen. Die Erfassung wäre auch wegen der zu berücksichtigenden Mengenrabatte, Kombi-Tarife und Sonderkonditionen aufwendig und kompliziert.</p><p>Auch wenn die Daten systematisch und lückenlos erfasst werden könnten, stellen sich heikle Fragen der Zuordnung. Eigentliche Sachinformation kann oft weder einer zustimmenden noch einer ablehnenden Position zugeordnet werden. Die politische Wertung von redaktionellen Inhalten in den Medien ist zudem stark von subjektiven Kriterien abhängig, wie dies unterschiedliche Reaktionen des Publikums auf ein und denselben Artikel immer wieder vor Augen führen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der finanzielle Gegenwert der redaktionellen Positionsbezüge von Tages- und Wochenzeitungen, Radio und Fernsehen sowie der Behördeninformationen im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen gemessen und durch die Bundeskanzlei publiziert wird. Als Referenzbasis für die Berechnung dienen die entsprechenden Inseratekosten für die publizierte Fläche (Tageszeitungen, Wochenzeitungen), die Kosten für Werbeminuten (bezüglich Positionsbezügen in Radio und Fernsehen) sowie die Kosten für Druck und Verteilung von weiteren Werbemitteln (bezogen auf das Abstimmungsbüchlein usw.), aufgeschlüsselt nach den vertretenen zustimmenden bzw. ablehnenden Positionsbezügen.</p>1Titel des GeschäftesOffenlegung der redaktionellen Positionsbezüge und der Behördeninformation vor Abstimmungen