201139982023-07-27T20:32:55Z52;Antenne;VBS;Informationsverbreitung;Baugenehmigung;Jura;LandschaftsschutzPo.6Postulat2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-GobetFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-30T00:00:00Z484820L06K120202010101Antenne1L05K0102030101Baugenehmigung1L04K06010409Landschaftsschutz1L05K0603010202Jura1L03K080403VBS1L04K12010202Informationsverbreitung25AdmNR1NationalratN2011-11-02T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Steiert.903NormalNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00ZAblehnung22-2011-11-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2011-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-GobetFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertassuming11.3998229Erledigt006Begründung<p>Das VBS plant in der Nähe der im Bau befindlichen neuen Seilbahn-Bergstation auf dem Moléson die Installation einer Empfangsantenne auf einem rund 40 Meter hohen Mast. Wie Artikel 128a des Militärgesetzes in solchen Fällen vorsieht, wurde ein nichtöffentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt, welches nur einen beschränkten Einbezug der lokalen und kantonalen Behörden vorsieht.</p><p>Aufgrund der Bedeutung des Standorts auf dem Moléson wurde das Bundesamt für Umwelt (Bafu) in das Verfahren mit einbezogen. Da der Moléson nicht im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung figuriert und das Terrain bereits für die Seilbahnstation erschlossen wurde, gab das Bafu grünes Licht. Der Baukredit war vom Parlament im ordentlichen Verfahren bewilligt worden.</p><p>Das VBS hat die kantonalen und kommunalen Behörden zwar über den Bau der 40 Meter hohen Antenne informiert, sie aber nicht in die Planung miteinbezogen. Auch die Bevölkerung der betroffenen Region wurde nicht über das Projekt informiert.</p><p>Die Folge sind massive Proteste sowohl vonseiten der Behörden als auch vonseiten der Bevölkerung. Das VBS hat die für den 27. September 2011 geplante Montage gestoppt. Die Arbeiten verschieben sich gemäss Mitteilung des VBS dadurch ins Jahr 2012.</p><p>Es ist nicht das erste Mal, dass das VBS auf Proteste gegen den Bau einer Antenne reagieren muss. Im Februar hatte es auf den Bau einer 25 Meter hohen Antenne auf dem Mont Tendre im waadtländischen Jura verzichten müssen. Das Waadtländer Kantonsparlament, eidgenössische Parlamentarier und Umweltverbände hatten die Gerichte angerufen. Es ist höchste Zeit, dass das VBS seine Praxis in Sachen Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, ändert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das VBS führt gestützt auf Artikel 126ff. des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) für militärische Projekte, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, ordentliche militärische Plangenehmigungsverfahren mit öffentlicher Auflage durch. In diesen Verfahren kommt es relativ selten zu Einsprachen oder Beschwerden.</p><p>Für Anlagen, die unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Schutz militärischer Anlagen (SR 510.518) fallen, ist nach Artikel 128a des Militärgesetzes keine Plangenehmigung erforderlich. Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren ist sinngemäss anwendbar, doch ist dabei dem Geheimhaltungsinteresse Rechnung zu tragen. Bei Antennenprojekten wie auf dem Moléson fallen insbesondere der Zweck, die Funktionsweise oder system- und bautechnische Angaben unter das Geheimhaltungsinteresse. Darüber kann die Öffentlichkeit weder informiert werden, noch kann zum jeweiligen Projekt eine Mitwirkung stattfinden, ohne dass der Informationsschutz seines Sinnes entleert würde. Deshalb kann der Bundesrat den verlangten Bericht nicht verfassen.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei Antennenprojekten wie auf dem Moléson der Konflikt zwischen Geheimhaltungsinteresse und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben einerseits sowie dem Informations- und Mitsprachebedürfnis der Öffentlichkeit andererseits besonders gross ist. Das VBS wird deshalb in Zukunft dafür besorgt sein, den Spielraum bezüglich des Einbezugs von Kantonen und Gemeinden so weit als möglich zu nutzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über das Projekt Antennen-Infrastruktur auf dem Moléson. Es soll dargelegt werden:</p><p>1. welche Ziele die involvierten Projektpartner mit der Realisierung dieses Projektes verfolgen;</p><p>2. wie der Stand der Planung ist; </p><p>3. welche weiteren Schritte vorgesehen sind;</p><p>4. wie das zuständige Departement in Zusammenhang mit diesem und zukünftigen Projekten, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, vorgehen will, damit die Bevölkerung und die kantonalen und kommunalen Behörden nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden.</p>1Titel des GeschäftesProjekt Antennen-Infrastruktur auf dem Moléson