201140292023-07-01T10:13:32Z0421Mo.5Motion2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-30T00:00:00Z484820L04K08030404Offenlegung der Interessenbindungen1L04K08020311Interessenvertretung1L05K1201020203Transparenz15AdmNR1NationalratN2011-12-08T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Reimann Lukas.903NormalNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-11-27T00:00:00ZAblehnung22+2012-02-27T00:00:00ZDas Büro des Nationalrates beantragt Annahme der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12011-09-30T00:00:00Z4820Parl1Parlamenttrue2011-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-11-27T00:00:00229ErledigtDas Büro des Nationalrates beantragt Annahme der Motion.deNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2611m1158Lang JosefLangcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2704m3901Reimann LukasReimann Lukasassuming11.4029229Erledigt0true06Begründung<p>Gäste von Ratsmitgliedern, die Zutrittskarten von legislaturlanger Gültigkeit haben, werden in vor Ort einsehbaren Registern aufgeführt. Neu werden die Namen dieser Personen auch im Internet aufgeschaltet, um die Mechanik der Einflussnahme auf Ratsmitglieder vermehrt transparent zu machen. Zudem soll auf den Zutrittskarten dieser Gäste von Ratsmitgliedern künftig ihre Funktion eingetragen werden. Ratsmitglieder haben auch nach ihrem Rücktritt Zugang zum Parlamentsgebäude, unabhängig davon, wie lange sie im Amt waren. Dies ist richtig und soll auch in Zukunft so bleiben. Tatsache ist allerdings auch, dass ehemalige Ratsmitglieder vermehrt als haupt- oder nebenberufliche Lobbyisten im Bundeshaus tätig sind. Auch sie sollen in Zukunft weiterhin das Privileg des freien Zugangs geniessen, jedoch die gleichen Transparenzbestimmungen erfüllen müssen wie die übrigen Lobbyistinnen und Lobbyisten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Altparlamentarierinnen und Altparlamentarier geniessen einen privilegierten Zugang zum Parlamentsgebäude, und es ist durchaus möglich, dass Einzelne nach ihrem Rücktritt gewisse Interessen vertreten. Es ist aber anzunehmen, dass nur sehr wenige aus diesen Gründen das Parlamentsgebäude regelmässig aufsuchen.</p><p>Es gibt gegenwärtig keine Rechtsgrundlage, von ehemaligen Ratsmitgliedern zu verlangen, dass sie ihre Interessenvertretungen offenlegen, um diese anschliessend im Internet zu publizieren und auf den Zutrittsausweisen aufzuführen.</p><p>Das Büro des Nationalrates findet es im Sinne der Transparenz angemessen, dass ehemalige Ratsmitglieder, welche Mandate zur Interessenvertretung angenommen haben, wie Zutrittsberechtigte gemäss Artikel 69 Absatz 2 ParlG behandelt werden. Das Parlamentsgesetz ist entsprechend zu ergänzen.</p>5Eingereichter Text<p>Ehemalige Ratsmitglieder, welche einen entschädigten oder nicht entschädigten Lobby-Auftrag wahrnehmen, sollen gehalten werden, diese Mandate in das Register der Lobbyisten mit Parlamentszugang einzutragen. Soweit auf den Zutrittskarten der Lobbyisten künftig ihre Funktion eingetragen werden muss, hat dies auch für die ehemaligen Ratsmitglieder mit Lobbyisten-Funktion zu gelten.</p>1Titel des GeschäftesTransparenzregeln auch für lobbyierende ehemalige Ratsmitglieder