Die EU-Kommission unterbreitete am 28. September 2011 den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union. Diese soll auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in Europa ansässig ist. Der Handel mit Aktien und Obligationen würde mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und jener mit Derivatkontrakten mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert werden. Die EU-Kommission erwartet für die Mitgliedstaaten jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Steuer bereits am 1. Januar 2014 in Kraft treten.<\/p>
Die EU verfolgt mit dem Vorhaben zwei Ziele: erstens, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag für die Folgekosten der Wirtschaftskrise leistet, deren Entstehung zu einem wesentlichen Anteil vom Finanzsektor zu verantworten ist, und zweitens eine europäische Koordinierung der bereits teilweise bestehenden Umsatz- oder Transaktionssteuern mit der Absicht, auf internationaler Ebene auf eine weltweit geltende Transaktionssteuer hinzuarbeiten. Ferner beabsichtigt die EU, mit dieser Steuer der Tatsache gerecht zu werden, dass der Finanzsektor im Quervergleich mit anderen Branchen gering besteuert wird (keine Mehrwertsteuer). Eine solche Steuer soll zudem gewisse besonders fragwürdige Formen der Finanzmarktspekulation wie das sogenannte Speed Trading einschränken helfen.<\/p>
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am 14. März 2011 anlässlich einer Frage im Nationalrat zur europäischen Transaktionssteuer erklärt, dass die Schweiz mit der Stempelsteuer bereits über ein mit der Transaktionssteuer vergleichbares Instrument verfüge. Da nun aber mit der Teilrevision des Bankengesetzes (too big to fail) und der geplanten Unternehmenssteuerreform III die Stempelsteuer schrittweise abgeschafft wird, stünde infolgedessen einer Teilnahme nichts mehr im Wege. Gleichzeitig gilt es, die politischen Folgen zu beachten, die mit einem Abseitsstehen der Schweiz, quasi als Regulierungsinsel in Europa, verbunden sein dürften.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Mitgliedstaaten der EU zur Kenntnis genommen und beobachtet die diesbezügliche Entwicklung innerhalb und ausserhalb der EU. Er legt dabei Wert darauf, eine allfällige Evaluation über die ökonomischen und politischen Vor- und Nachteile einer Beteiligung oder Nichtbeteiligung der Schweiz an einer international koordinierten Finanztransaktionssteuer autonom und nicht, wie im Postulat gefordert, in \"Absprache mit den europäischen Partnerstaaten\" vorzunehmen.<\/p>
Der Bundesrat hat bereits am 28. April 2010 bekanntgegeben, dass er regulatorischen Massnahmen zur Erhöhung der Krisenresistenz des Bankensystems den Vorzug gibt. Solche Instrumente sind wirksamer und effizienter als fiskalische Massnahmen. Die Schweiz ist diesen Weg mit der inzwischen verabschiedeten Too-big-to-fail-Vorlage konsequent gegangen, und der Bundesrat hat derzeit keinen Anlass, von seiner damals dargelegten Position abzurücken. <\/p>
Eine Finanztransaktionssteuer würde höchstens dann Sinn machen, wenn sie global eingeführt würde, nicht aber, wenn sie auf bestimmte Länder oder den europäischen Raum beschränkt bliebe. Im Unterschied zur bestehenden schweizerischen Umsatzabgabe, bei der die mobilen Segmente bewusst steuerbefreit sind, will der Vorschlag der EU-Kommission möglichst alle Sekundärmarkttransaktionen und Derivatkontrakte besteuern. Wird die Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Raum oder in Teilen davon implementiert, führt dies zu einer Abwanderung mobiler Geschäftsfelder in Finanzzentren, die ausserhalb des räumlichen Anwendungsgebietes der Steuer liegen. Aus Gründen der Standortattraktivität ist eine Übernahme des Vorschlages für die Schweiz dann nicht vorteilhaft.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den europäischen Partnerstaaten die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine Beteiligung der Schweiz an einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen abzuklären und darüber Bericht zu erstatten. Der Bundesrat soll ferner in dem Bericht die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sowohl einer Beteiligung als auch einer Nichtbeteiligung der Schweiz an einem solchen EU-Projekt darlegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Europäische Finanztransaktionssteuer"}],"title":"Europäische Finanztransaktionssteuer"}