201140352023-07-28T15:14:15Z2841;Krankenversicherung;Evaluation;Langzeitpflege;Spital;diagnosebezogene Fallpauschale;Finanzierung;PflegeheimMo.5MotionSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2011-10-14T00:00:00Z484901L05K0105051101Spital1L03K110902Finanzierung1L04K08020302Evaluation1L04K01040109Krankenversicherung1L07K01050511010101Langzeitpflege2L06K010505110102Pflegeheim2L06K010505010201diagnosebezogene Fallpauschale23NormalNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-06-04T00:00:00ZAblehnung22+2011-11-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12011-10-14T00:00:00Z4901EDI4Departement des Innerntrue2011-10-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author11.4035229Erledigt0true06Begründung<p>Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Spitalfinanzierung hat der Bundesrat im Mai dieses Jahres die Durchführung einer Wirkungsanalyse gutgeheissen. Diese soll im Zeitraum von 2012 bis 2018 durchgeführt werden. Bis Ende dieses Jahres werden die konzeptuellen Aspekte vertieft und wird die eigentliche Evaluation vorbereitet. Der Fokus liegt primär auf dem Spitalbereich. Die Langzeitpflege wird dabei nicht mitberücksichtigt, sodass die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf chronisch kranke, multimorbide und geriatrische Menschen nicht wissenschaftlich erforscht werden. Das ist ein Negativpunkt, denn eine umfassende Versorgungsqualität im Gesundheitswesen ist ohne Einbezug der Langzeitpflege nicht gewährleistet.</p><p>Im Rahmen der Sicherung einer umfassenden Versorgungsqualität müssen in der Wirkungsanalyse auch spezifische Fragestellungen, welche chronisch kranke, multimorbide und geriatrische Menschen betreffen, mit einbezogen werden.</p><p>Folgende Fragen sollen mitberücksichtigt werden:</p><p>- Werden Patienten der obengenannten Gruppen umfassend abgeklärt, bevor sie in eine Langzeitpflegeeinrichtung entlassen werden?</p><p>- Wie wirken sich die DRG auf die Qualität der klinischen Versorgung und auf den Gesundheitszustand nach der Spitalentlassung sowohl in der häuslichen Pflege wie auch in den Pflegeinstitutionen aus?</p><p>- Welche Änderungen betreffend finanzielle Beteiligung haben die DRG bei den obengenannten Patientengruppen zur Folge?</p><p>- Welche Änderungen in der Leistungserbringung von Pflegeinstitutionen ergeben sich?</p><p>- Wird das ganze Rehabilitationspotenzial erfasst?</p><p>- Bilden die bestehenden DRG die medizinische und die pflegerische Wirklichkeit genügend ab?</p><p>- Welche Auswirkungen haben die DRG qualitativ und quantitativ auf die Arbeitssituation der verschiedenen Berufsgruppen in den Pflegeinstitutionen?</p><p>Werden diese Fragestellungen in der vom Bundesrat vorgesehenen Wirkungsanalyse vernachlässigt, wird die umfassende Versorgungsqualität im Gesundheitswesen leiden, und das ist nicht das Ziel der Einführung der neuen Spitalfinanzierung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 das Konzept zur Wirkungsanalyse "KVG-Revision Spitalfinanzierung" genehmigt und die finanziellen Ressourcen für eine sechs Studien umfassende Variante gesprochen. Er hat sich dabei auf eine von der Berner Fachhochschule und der Universität Zürich zuhanden des Bundesamts für Gesundheit erstellte Machbarkeits- und Konzeptstudie gestützt. Mit diesem Vorgehen werden Studien ausgelöst, die die Wirkung der KVG-Revision auf die wichtigen Parameter qualitativ hochstehende Versorgung, Kosteneindämmung, Solidarität evaluieren. Nicht zuletzt die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen haben den Bundesrat zur Beschränkung der Evaluation auf das Wesentliche veranlasst. </p><p>In den Teilstudien "Einfluss der Revision auf die Qualität der stationären Pflege (akutstationär)", "Einfluss auf die Spitallandschaft und Sicherstellung der Versorgung" und "Das schweizerische System der pauschalen Vergütung: Erhöhung der Effizienz oder Auftreten von strategischem Verhalten bei den Leistungserbringern?" wird auch die Auswirkung der Gesetzesrevision auf die in der Motion angesprochenen Patientengruppen Beachtung finden. Auch wenn die Studien nicht spezifisch auf chronisch kranke, multimorbide und geriatrische Menschen zugeschnitten sind, werden die Erkenntnisse aus den Studien deren Situation ebenfalls erfassen, denn dieses Patientenkollektiv ist in vielen Spitälern stark vertreten. </p><p>Der Bundesrat hält an der Durchführung der am 25. Mai 2011 gutgeheissenen Variante der Wirkungsanalyse im Prinzip fest. Er ist der Ansicht, dass die Hauptanliegen der Motion bereits berücksichtigt sind. Bei der Ausgestaltung der Evaluation in den obengenannten Teilstudien soll daher auf sie ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Hingegen ist der Bundesrat bereit, auch wenn es schwierig sein wird, für einzelne in der Begründung aufgeführte Fragen die Wirkungen der KVG-Revision von anderen Einflussfaktoren zu unterscheiden, die Motion anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Um die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung zu untersuchen, hat der Bundesrat die Durchführung einer entsprechenden Wirkungsanalyse gutgeheissen. In dieser Wirkungsanalyse sollen zur Sicherung einer umfassenden Versorgungsqualität im Gesundheitswesen auch spezifische Fragestellungen, welche chronisch kranke, multimorbide und geriatrische Menschen betreffen, mit einbezogen werden.</p><p>Eine Minderheit (Bortoluzzi, Baettig, Borer, Frehner, Parmelin, Scherer, Stahl, Triponez) beantragt, die Motion abzulehnen. </p>1Titel des GeschäftesNeue Spitalfinanzierung. Wirkungsanalyse erweitern