201140462025-06-24T23:50:47Z12;28;Bewilligung;Kindsrecht;Sorgerecht;gleichgeschlechtliches Paar;Gleichbehandlung;Adoption;adoptiertes KindMo.5MotionRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2011-11-15T00:00:00Z484901L04K01030102Adoption1L05K0103030101adoptiertes Kind1L04K01030503gleichgeschlechtliches Paar1L05K0806010102Bewilligung1L05K0103010401Sorgerecht1L04K05020303Gleichbehandlung2L04K01030106Kindsrecht23NormalSR2StänderatS2012-03-14T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2012-12-13T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 264ff. ZGB und Artikel 28 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft dahingehend zu ändern, dass alle Erwachsenen, ungeachtet ihres Zivilstandes und ihrer Lebensform, das Kind des Partners oder der Partnerin, adoptieren können, wenn eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung darstellt.03NormalSR2StänderatS2013-03-04T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2016-03-08T00:00:00ZAbschreibung153Normal2016-03-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.094.03NormalNR1NationalratN2016-06-30T00:00:00ZAbschreibung153Normal2016-06-30T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.094.0-2012-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12011-11-15T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12011-11-15T00:00:00Z4901EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-11-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-12-13T00:00:004Von beiden Räten behandelt2013-03-04T00:00:0026Angenommen2016-06-30T00:00:00229Erledigt2013-03-04T00:00:00Z494907deSR2StänderatS120112012N11.2012RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1author11.4046229Erledigt0true06Begründung<p>Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Petition 11.2012, "Gleiche Chancen für alle Familien", am 20. Oktober 2011 behandelt und ihr Folge gegeben. Die Petition verlangt eine Ausgestaltung des Adoptionsrechtes, die im Interesse und Wohl des Kindes ist und nicht auf dem Zivilstand und der sexuellen Orientierung der adoptionswilligen Personen und Paare beruht. Im Weiteren verlangt sie die rechtliche Gleichstellung von Kindern, die in eingetragenen Partnerschaften aufwachsen, mit Kindern, die in Ehegemeinschaften aufwachsen, und damit die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare mit Ehepaaren in Bezug auf Elternrechte und die Adoption. Die RK-S bejaht einen Handlungsbedarf, da zahlreiche sogenannte Regenbogenfamilien mit einem geregelten und stabilen Familiensystem eine gesellschaftliche Realität sind und eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung sein kann. Eine Adoption durch den Partner bzw. die Partnerin ermöglicht die Gleichstellung von Kindern vor allem dann, wenn der andere Elternteil nicht (mehr) vorhanden, d. h. verstorben oder verschollen, ist oder sich der Verantwortung gegenüber seinem Kind entzieht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231) wurde vom Parlament am 18. Juni 2004 verabschiedet. Dagegen wurde erfolglos das Referendum ergriffen, sodass das PartG am 1. Januar 2007 in Kraft treten konnte. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die breite Akzeptanz des PartG in der Schweiz wesentlich damit zu tun hatte, dass mit ihm zwar die Diskriminierung gleichgeschlechtlich veranlagter Personen beseitigt werden konnte, ohne jedoch eingetragenen Paaren gleichzeitig den Weg zur Adoption und zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung zu öffnen. Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat die von der Motion verlangte uneingeschränkte Öffnung der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare zum heutigen Zeitpunkt nicht für opportun.</p><p>Dagegen erachtet es der Bundesrat für angebracht, im Interesse des Kindes die Stiefkindadoption (Art. 264a Abs. 3 ZGB) auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen: Kinder aus einer früheren Beziehung oder einer vorangegangenen Einzeladoption (Art. 264b ZGB) sollen durch die eingetragene Partnerin der Mutter oder den eingetragenen Partner des Vaters adoptiert werden können. Damit würde dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bereits heute viele Kinder in solchen Partnerschaften aufwachsen. Nach geltendem Recht können diese Kinder jedoch rechtlich nicht im gleichen Mass abgesichert werden wie Kinder in ehelichen Gemeinschaften. Würde eingetragenen Paaren die Stiefkindadoption ermöglicht, wären Kinder in eingetragenen Partnerschaften und Kinder in ehelichen Gemeinschaften einander inskünftig rechtlich gleichgestellt. Wie bei jeder Adoption müsste auch bei einer solchen Adoption im Einzelfall geprüft werden, ob nach den gesamten Umständen zu erwarten ist, dass sie dem Kindeswohl dient (Art. 264 ZGB).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 264ff. ZGB und Artikel 28 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (SR 211.231) dahingehend zu ändern, dass alle Erwachsenen, ungeachtet ihres Zivilstandes und ihrer Lebensform, ein Kind, insbesondere das Kind des Partners oder der Partnerin, adoptieren können, wenn eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung darstellt.</p>1Titel des GeschäftesAdoptionsrecht. Gleiche Chancen für alle Familien