201140662023-07-27T21:01:03Z24;Steuerbefreiung;Fussball;rechtlicher Status internationaler Organisationen;internationale Organisation;Transparenz;Buchführung;Vereinigung;juristische Person;gemeinnützige AnstaltMo.5Motion2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-12-15T00:00:00Z494901L05K1107030701Steuerbefreiung1L05K1201020203Transparenz1L05K0507020303juristische Person1L04K10020103internationale Organisation1L04K07030201Buchführung1L05K1002010303rechtlicher Status internationaler Organisationen2L04K07030306gemeinnützige Anstalt2L05K0101030204Vereinigung2L05K0101010204Fussball23NormalNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2012-02-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2011-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.4066229Erledigt006Begründung<p>Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn gemeinnützige oder öffentliche Organisationen von der direkten Bundessteuer befreit werden können. Verschiedene Sportarten haben allerdings in den letzten Jahren starke Kommerzialisierungsschübe erfahren, so der Fussball unter dem Dach der Fifa und verschiedene weitere Sportarten und Events unter dem Dach des IOK. Diese Organisationen sind heute eher getarnte Grosskonzerne als gemeinnützige Organisationen. Sponsoren, Partner, teilweise Spieler und insbesondere Verbandsfunktionäre verdienen sich eine goldene Nase.</p><p>In seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-Jürg 11.3552 begründet der Bundesrat die Steuerbefreiung mit der Wirkung in den Gastgeberländern von Fussball-Weltmeisterschaften, der Vermittlung "positiver Botschaften und von Werten wie Fairplay" und der positiven Wirkung auf die "soziale und kulturelle Integration". Davon kann angesichts der sich wiederholenden Skandale und den realen sozial-ökonomischen Folgen von Mega-Sportanlässen, z. B. der WM 2010 in Südafrika, aber keine Rede sein. Es soll weiterhin auch für Sportverbände möglich sein, sich von der direkten Bundessteuer befreien zu lassen, sofern sie sich tatsächlich und ausschliesslich gemeinnützig betätigen. Es ist allerdings stossend, dass in Zeiten knapper Staatsfinanzen die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft keine Möglichkeit haben, Entscheide über Steuerbefreiungen solcher Organisationen materiell zu prüfen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach Artikel 56 Buchstabe g DBG können heute juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist, von der direkten Bundessteuer befreit werden. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Die Entschädigung (inklusive allfälliger Boni) der Angestellten einer juristischen Person stellt kein selbstständiges Kriterium für deren Beurteilung als gemeinnützige Organisation dar.</p><p>Gemäss einem vom Bundesrat am 5. Dezember 2008 gefällten Grundsatzentscheid ist die kantonale Praxis zur Steuerbefreiung von internationalen Sportverbänden auch bei der direkten Bundessteuer anwendbar. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die kantonalen Steuerverwaltungen am 12. Dezember 2008 mit einem Rundschreiben über diesen Beschluss informiert.</p><p>Die zuständige kantonale Steuerverwaltung kann von den internationalen Sportverbänden alle Informationen einfordern, die für eine Beurteilung der Steuerbefreiung massgebend sein können. Die eingereichten Dokumente unterliegen dem Steuergeheimnis. Dieses würde verletzt bei einer Veröffentlichung zwecks Meinungsbildung Dritter. Zudem würde die Entscheidfindung massiv verzögert und verkompliziert. Dem heutigen Verfahren, in welchem die zuständigen kantonalen Behörden nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien über die Steuerbefreiung entscheiden, ist klar der Vorzug zu geben.</p><p>Im Übrigen ist die vom Motionär erwähnte Fifa gemäss einer Antwort des Zürcher Regierungsrates auf einen kantonalen Vorstoss (KR 128/2011) nicht steuerbefreit.</p><p>Zahlreiche internationale Sportverbände haben ihren Sitz in der Schweiz und stellen daher eine beachtliche Anzahl Arbeitsplätze zur Verfügung. Das Erwerbseinkommen dieser Arbeitnehmer ist steuerpflichtig. Volkswirtschaftlich hat die Ansiedlung, insbesondere in den Sitzkantonen der internationalen Sportverbände, eine besondere Bedeutung.</p><p>Schliesslich würden von einer Gesetzesänderung im Sinne des Motionstextes nicht nur die internationalen Sportverbände, sondern alle (nach Art. 56 Bst. g DBG) steuerbefreiten juristischen Personen erfasst. Darunter fallen auch Organisationen aus den Bereichen soziale Fürsorge, Kunst, Wissenschaft, Ausbildung, Heimat-, Natur- und Tierschutz sowie Entwicklungshilfe.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Das Gesetz wird so geändert, dass alle juristischen Personen, die von der Befreiung von der direkten Bundessteuer durch Artikel 56 Buchstabe g DBG profitieren, folgende Informationen wiederkehrend offenlegen müssen:</p><p>- die vollständige Rechnung, inklusive aller Einnahmequellen und Ausgaben;</p><p>- allfällige Finanzflüsse zwischen den internationalen Dachorganisationen und nationalen Organisationen (z. B. der Fifa und den nationalen Fussballverbänden);</p><p>- die organisatorische Struktur, inklusive aller Namen der Mitglieder der Führungsgremien;</p><p>- die individualisierte Liste aller Bezüge (Gehälter, Spesen, Honorare) der Mitglieder der Führungsgremien.</p><p>Die entsprechenden Unterlagen sind dabei vor der Gewährung der Steuerbefreiung öffentlich aufzulegen. Interessierten Gruppen und Einzelpersonen ist innerhalb einer bestimmten Frist eine schriftliche Stellungnahme zu ermöglichen.</p>1Titel des GeschäftesGrösstmögliche Transparenz bei Steuerbefreiungen gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG