201140732025-06-25T00:11:57Z08;Gemeinde;Nordafrika;Solidarität;Demokratisierung;Politik der Zusammenarbeit;Städtepartnerschaft;Revolution;ArabienPo.6Postulat2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-12-15T00:00:00Z494901L04K01010309Städtepartnerschaft1L06K080701020106Gemeinde1L03K030401Nordafrika1L04K03030104Arabien1L04K08020336Revolution1L04K08020304Demokratisierung2L04K08020226Solidarität2L03K100102Politik der Zusammenarbeit21BekämpftNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2012-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-15T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229Erledigt2012-06-15T00:00:00Z494904deNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2272m26Borer Roland F.Borercontrovert2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.4073229Erledigt006Begründung<p>Wir sind aktuell Zeitzeugen des wohl bedeutendsten weltpolitischen Umbruches seit dem Fall der Berliner Mauer. Die arabischen Revolutionen lassen auch hier nur wenige kalt. Der mutige Kampf für Freiheit und Demokratie der Völker Arabiens und Nordafrikas verdient unsere Unterstützung. Aus Anlass des Ende des Eisernen Vorhanges rief der Bundesrat Anfang der Neunzigerjahre die Schweizer Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit Gemeinden aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes einzugehen und damit den demokratischen Transitionsprozess und die Annäherung an Westeuropa zu unterstützen. Aus diesem Aufruf sind zahlreiche erfolgreiche Kooperationsprojekte hervorgegangen.</p><p>Noch ist offen, in welche Richtung sich die Revolutionen in Nordafrika und den arabischen Staaten weiterentwickeln werden. Nicht zuletzt wird die Haltung des Westens diese Entwicklung beeinflussen. Mit einer Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde aus einem muslimisch geprägten Land - die neben dem Zeichen der Solidarität auch ganz konkrete Hilfeleistungen und Know-how-Transfer in verschiedenen Bereichen beinhalten kann und soll - könnten Schweizer Gemeinden zudem ein klares Zeichen setzen gegen die zunehmende, politisch geschürte Islamophobie in unserem Land.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des arabischen Frühlings für den Maghreb und den Nahen und Mittleren Osten, aber auch für die ganze Welt bewusst. Er begrüsst die Idee, die Beziehungen zwischen Gemeinden und Städten der Schweiz und den Gemeinden der von den historischen Ereignissen betroffenen Länder zu stärken. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, die es dem Bund erlauben würde, Partnerschaften zwischen schweizerischen und ausländischen Gemeinden aktiv zu unterstützen.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, das EDA und die anderen zuständigen Bundesämter zu beauftragen, alle Initiativen von Schweizer Gemeinden zur Errichtung solcher Partnerschaften im Maghreb und im Nahen und Mittleren Osten sowie auch entsprechende Initiativen aus diesen Ländern zu erleichtern. Er schlägt deshalb vor, das Postulat in diesem Sinne anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie Schweizer Gemeinden dazu animiert und dabei unterstützt werden können, Städte- und Gemeindepartnerschaften mit Gemeinden aus den im Umbruch befindlichen afrikanischen und arabischen Staaten einzugehen.</p>1Titel des GeschäftesFörderung von Städte- und Gemeindepartnerschaften mit Gemeinden aus dem befreiten Arabien und Nordafrika