201140772023-07-27T21:37:44Z28;Gewinn;Richtlinie;Kanton;Jugendschutz;Evaluation;Vereinigung;Strafvollzugsrecht;Familie (speziell);PflegekindIp.8Interpellation2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-12-15T00:00:00Z494901L06K010303010401Pflegekind1L05K0101030204Vereinigung1L06K070302010206Gewinn1L06K050301010305Richtlinie1L03K010303Familie (speziell)1L03K050103Strafvollzugsrecht2L06K080701020108Kanton2L04K08020302Evaluation2L04K01040206Jugendschutz23NormalNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZErledigt302012-02-22T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.4077229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat besitzt im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes keine Kompetenz, um den Kantonen verbindliche Weisungen in der Form eines Kreisschreibens zu erteilen, weil dem Bund im Pflegekinderwesen weder eine Oberaufsicht noch eine Vollzugskompetenz zukommt. Weil das dargestellte Problem nach Ansicht des Bundesrates jedoch einer dringenden Lösung bedarf, wird er dafür besorgt sein, den Kantonen die entsprechenden Massnahmen vorzuschlagen. Mittelfristig wird die in Ziffer 2 dieser Antwort vorgesehene Revision der Pavo Abhilfe schaffen.</p><p>2. Nachdem die parlamentarische Initiative der RK-N 10.508 zur Kinderbetreuung von der Kommission für Rechtsfragen wieder zurückgezogen worden ist, beabsichtigt der Bundesrat, noch in diesem Jahr eine Revision der Pflegekinderverordnung (Pavo) zu verabschieden und diese per 1. Januar 2013 zusammen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft zu setzen. Die angesprochene Problematik der Vermittlungsorganisationen ist dem Bundesrat bekannt; bereits der Entwurf für eine Kinderbetreuungsverordnung vom September 2010 enthielt in den Artikeln 31 bis 34 eine Regelung der Vermittlungsorganisationen. Diese Bestimmungen sollen im Lichte der Eingaben in der Vernehmlassung überarbeitet und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.</p><p>3. Sowohl die abgeschlossene Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts als auch die vorgesehene Überarbeitung der Pavo zielen darauf ab, die Qualität der Auswahl und Begleitung der Pflegefamilien zu verbessern. Dagegen ist es Sache der Kantone sicherzustellen, dass genügend Pflegefamilien vorhanden sind, die bereit sind, fremde Kinder aufzunehmen.</p><p>4. Am 1. Januar 2013 wird das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft treten. Der Bundesrat beabsichtigt ausserdem, die überarbeitete Pavo am gleichen Tag in Kraft zu setzen. Beide Revisionen werden grundlegende Veränderungen im Bereich des Kindesschutzes im Allgemeinen und bei Fremdplatzierungen von Kindern im Speziellen mit sich bringen. Es erscheint deshalb angebracht abzuwarten, wie sich die neuen Bestimmungen in der Praxis bewähren werden. Eine Evaluation zum heutigen Zeitpunkt erscheint deshalb zu früh.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Verschiedene Medienberichte machten in den letzten Tagen erneut publik, dass die Behörden in der Deutschschweiz die Suche von Pflegefamilien (und teilweise auch Heimen), die Platzierung der Kinder sowie die Begleitung dieser Pflegeverhältnisse weitgehend an private Vermittlungsorganisationen, sogenannte Familienplatzierungsorganisationen (FPO), übertragen. Dabei ist ein Markt entstanden, in dem sich zunehmend dubiose Akteure tummeln. Besonders stossend ist die Tatsache, dass ein Grossteil dieser Vermittlungsfirmen gewinnorientiert arbeitet und damit ein beachtlicher Teil des investierten Geldes nicht in die Zukunft der Kinder investiert wird, sondern in die Taschen der Geschäftsinhaber fliesst. So kommt es offenbar vor, dass 70 Prozent dessen, was die Gemeinde für die Platzierung eines Kindes zahlt, der Vermittlungsfirma zufliessen, während das Geld für eine anständige Entschädigung der Pflegeeltern, für eine professionelle Begleitung des Pflegeverhältnisses und für die Bedürfnisse des Kindes fehlt. Leider ist es bisher nicht gelungen, die Pflegekinderverordnung (Pavo) zu revidieren und die Grundlagen für ein Pflegekinderwesen, das sich dem Wohl der Kinder verpflichtet, zu schaffen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist er bereit, als dringliche Sofortmassnahme die Kantone mittels Kreisschreiben zu ermuntern, im Pflegekinderwesen sowie im Straf- und Massnahmenvollzug nur noch mit Vermittlungsorganisationen zusammenzuarbeiten, die nicht gewinnorientiert arbeiten?</p><p>2. Ist er darüber hinaus bereit, auf der Grundlage des von der Fachorganisation Integras ausgearbeiteten Labels für Vermittlungsorganisationen zusammen mit den Kantonen Richtlinien auszuarbeiten und damit sicherzustellen, dass nur noch Organisationen in diesem Bereich tätig sind, die nach anerkannten Kriterien das Wohl der Kinder und Jugendlichen wahren?</p><p>3. Welche Massnahmen zieht er in Betracht, um das Pflegekinderwesen zu stärken und dafür zu sorgen, dass genügend Pflegefamilien für diese schwierige, aber äusserst wichtige Aufgabe gefunden und fachlich begleitet werden?</p><p>4. Ist er bereit, die Platzierungsindikationen mithilfe einer (lokal begrenzten Pilot-)Evaluation zu überprüfen? Wer hat aufgrund welcher Überlegungen entschieden, wo ein Kind oder ein Jugendlicher platziert werden soll?</p>1Titel des GeschäftesStopp der Geschäftemacherei mit Pflegekindern