201140862023-07-28T15:19:46Z15;Ladenöffnungszeiten;Randregion;Sonntagsverkauf;Einzelhandel;Arbeitsrecht;gesetzliche Arbeitszeit;Deregulierung;Sicherung der Versorgung;Arbeitszeit;SonntagsarbeitMo.5Motion2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2011-12-20T00:00:00Z494901L07K08070102010704Randregion1L05K0701050101Einzelhandel1L06K070105010109Ladenöffnungszeiten1L07K07010501010901Sonntagsverkauf1L04K07020402Arbeitsrecht1L06K070205030209Sonntagsarbeit2L05K0702050302Arbeitszeit2L06K070205030206gesetzliche Arbeitszeit2L05K0701030905Sicherung der Versorgung2L05K0704010205Deregulierung23NormalNR1NationalratN2013-09-25T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-06-16T00:00:00ZAblehnung22-2012-02-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12013-09-27T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid MartinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4914WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-25T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor11.4086229Erledigt0true06Begründung<p>Das Arbeitsgesetz und die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) sehen für bestimmte Läden Ausnahmen vom Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen vor. Von den Sonderbestimmungen profitieren vor allem Verkaufsstellen an Bahnhöfen, Tankstellenshops, Bäckereien und Kioske.</p><p>Aufgrund der heute geltenden Sonderbestimmungen des Arbeitsrechtes haben Reisende, Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Personen, die in der Nähe von Hauptverkehrsachsen und in der Stadt wohnen, während sieben Tagen der Woche Zugang zu Konsumgütern, insbesondere zu Lebensmitteln des täglichen Bedarfs. Ähnliche Abweichungen gelten auch für die Touristenregionen während der Saison.</p><p>Mit der geforderten Änderung des Arbeitsrechtes soll die Sonntagsöffnung künftig auch für kleine Läden (zur Hauptsache Lebensmittelgeschäfte) in Randregionen möglich sein, deren Bewohnerinnen und Bewohner vom Angebot in urbanen Zentren, Bahnhöfen und entlang der Hauptverkehrsachsen nicht profitieren können. So könnte nicht nur das Angebot in abgelegenen Dörfern, in denen oft ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität leben, verbessert werden, sondern auch zum Erhalt kleiner Läden in Regionen beigetragen werden, in denen diese fast verschwunden sind oder nur mit der Unterstützung der lokalen Behörden erhalten werden können.</p><p>Für die Sonntagsarbeit ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine angemessene Vergütung in Form von Arbeitszeit oder Lohn auszurichten. Die Sonntagsöffnung ist nur für Regionen vorzusehen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Kriterien sind in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kantonen zu definieren. Kriterien können z. B. sein: die Entfernung, die Einwohnerzahl oder die Höhe über Meer.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Verbot der Sonntagsarbeit ist in Artikel 18 des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11) verankert. Ausnahmen sind möglich, sofern Sonntagsarbeit aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist oder sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen werden kann (Art. 19 ArG). Ausserdem sieht Artikel 27 ArG vor, dass bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Verordnung Sonderbestimmungen unterstellt werden können, soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse notwendig ist. Diese Bestimmung wird durch die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) konkretisiert. Darin werden die Betriebe aufgelistet, die Personal in der Nacht oder am Sonntag ohne Bewilligung beschäftigen dürfen.</p><p>Das ArG bezweckt den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Einen zentralen Bestandteil des Arbeitnehmerschutzes stellt dabei das Sonntagsarbeitsverbot dar, weshalb Ausnahmen nur restriktiv zuzulassen sind. Eine Anpassung des Arbeitsschutzrechtes aus Gründen der Standortförderung oder aus regionalpolitischen Überlegungen entspricht nicht dem Sinn und Zweck des ArG. Der Grundsatz des Sonntagsarbeitsverbots soll deshalb nach Ansicht des Bundesrates auch für Betriebe in Randregionen bestehen bleiben.</p><p>Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Betriebe in Randregionen von den bereits heute in der ArGV 2 vorgesehenen Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot profitieren. Sonderregelungen gelten beispielsweise für Gastbetriebe (Art. 23 ArGV 2), für Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten (Art. 25 ArGV 2), für Kioske und Betriebe für Reisende (Art. 26 ArGV 2) sowie für Bäckereien (Art. 27 ArGV 2). Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs am Sonntag ist somit auch in den Randregionen sichergestellt. Gerade in Randregionen sind zudem relativ häufig Familienbetriebe anzutreffen. Auf diese ist, sofern lediglich Familienmitglieder beschäftigt werden, das ArG und damit das Sonntagsarbeitsverbot nicht anwendbar.</p><p>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keine Veranlassung, für Betriebe in Randregionen eine Anpassung der Arbeitsgesetzgebung vorzusehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitsrecht zu ändern. Für kleine Läden in Randregionen soll neu eine Abweichung von den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften gelten, die die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlaubt. So wäre der Verkauf von Lebensmitteln des täglichen Gebrauchs an sieben Tagen der Woche auch in abgelegenen Regionen möglich. Darüber hinaus würde die Sonderbestimmung zum Erhalt kleiner Läden in Randregionen beitragen.</p>1Titel des GeschäftesVersorgung von Randregionen sichern