201140882025-06-25T00:03:32Z66;10;Stromversorgung;Europäische Union;sanfte Energie;Energiepreis;fossile Energie;elektrische Energie;Stromerzeugung;Elektrizitätsmarkt;Energieerzeugung;KernenergiePo.6Postulat2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-12-20T00:00:00Z494901L02K0903Europäische Union1L06K170101060701Stromversorgung1L05K1703030102Stromerzeugung1L05K1701010603Energieerzeugung1L04K17030302Elektrizitätsmarkt1L02K1705sanfte Energie2L05K1701020101fossile Energie2L03K170301Kernenergie2L04K17030301elektrische Energie2L05K1701010605Energiepreis23NormalNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0+2012-02-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2012-03-16T00:00:00Z494902deNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2602f1103Huber GabiHubercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3023f4116Gössi PetraGössicosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.4088229Erledigt006Begründung<p>Heute produziert und exportiert die Schweiz gleich viel Strom, wie sie importiert. Der regelmässige Stromhandel mit einigen EU-Staaten ist deshalb für unsere Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung. Ein Teil dieses Energiehandels und somit auch eine teilweise Deckung des Energiebedarfs ist durch Verträge gesichert, die von einigen unserer Hauptelektrizitätswerke abgeschlossenen wurden. Mehrere dieser Verträge laufen jedoch demnächst aus, die betroffenen Elektrizitätswerke werden aber versuchen, sie zu erneuern.</p><p>Seit der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie den Atomausstieg beschlossen hat, haben verschiedene EU-Staaten, wie z. B. Deutschland, ebenfalls entschieden, einen Teil ihrer Kernanlagen zu schliessen.</p><p>Der daraus folgende Anstieg an erneuerbaren Energien im Energiemix dieser EU-Staaten wird eine Marktsättigung zur Hauptverbrauchszeit zur Folge haben und gleichzeitig unseren Export, vor allem von Wasserstrom, hemmen. Da 60 Prozent unserer Elektrizität von Unternehmen verbraucht wird, spielen die Versorgungssicherheit und der Elektrizitätspreis eine wichtige, wenn nicht sogar zentrale Rolle für das Wirtschaftswachstum unseres Landes. Auch viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Des Weiteren sind mit den Pumpspeicherkraftwerken umfangreiche Investitionen im Wasserkraftbereich vorgesehen.</p><p>Der Bericht des Bundesrates muss folglich eine umfassende Einschätzung der Situation ermöglichen und im Hinblick auf ein zukünftiges Abkommen im Elektrizitätsbereich mit der EU die oben genannten Aspekte berücksichtigen sowie Bestimmungen aufführen, die negative Auswirkungen auf Unternehmen und auf die Kaufkraft der Schweiz gegebenenfalls verhindern können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat entschieden, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillzulegen und nicht durch neue Kernkraftwerke zu ersetzen. Nationalrat und Ständerat haben sich in der Sommer-, Herbst- und Wintersession 2011 dem Grundsatzentscheid angeschlossen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt der Bundesrat im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 auf verstärkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sowie wenn nötig auf die fossile Stromproduktion (Wärmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe. Zudem sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden. Damit die Wettbewerbsfähigkeit unter der neuen Energiestrategie auch bei Kostensteigerungen aufgrund zusätzlicher Investitionen gewährleistet werden kann, werden Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie geprüft. Für eine Analyse der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz ist auch die energiewirtschaftliche Entwicklung im EU-Raum zu berücksichtigen. Der Bundesrat betrachtet daher die im Postulat erwähnten Aspekte zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als wichtig und befürwortet die Erarbeitung eines Berichtes dazu.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erarbeiten. Der Bericht soll über folgende Aspekte informieren:</p><p>- die wichtigsten Entwicklungen in der Stromproduktion der EU-Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung der Sonderreglementierungen dieser Staaten für stromintensive Unternehmen;</p><p>- gegenwärtiger und zukünftiger Anteil der verschiedenen Energiearten (Kernenergie, erneuerbare Energien, fossile Energien usw.) in diesen Staaten;</p><p>- Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Schweiz, und zwar vor allem:</p><p>a. auf den Handel (Import- und Exportmenge von Kilowattstunden) und</p><p>b. auf den Preis von Importstrom sowie auf die Preisgestaltung auf nationaler Ebene.</p>1Titel des GeschäftesAuswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz