201141072023-07-27T20:04:16Z04;Verwaltungskontrolle durch den Bundesrat;Regierungsreform;Tessin;Regierungssoziologie;institutionelle Reform;Leitung der Verwaltung;Zahl der Regierungsmitglieder;Konkordanzdemokratie;sprachliche GruppeMo.5Motion2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2011-12-21T00:00:00Z494901L06K080602030303Zahl der Regierungsmitglieder1L06K080602030302Regierungssoziologie1L05K0301010117Tessin1L05K0806020102Leitung der Verwaltung1L06K080701020204Konkordanzdemokratie1L04K08060204Regierungsreform2L05K0802031001institutionelle Reform2L04K01090204sprachliche Gruppe2L06K080602010201Verwaltungskontrolle durch den Bundesrat25AdmNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2012-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-12-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor11.4107229Erledigt006Begründung<p>Die jetzige Zahl der Bundesratsmitglieder kann den heutigen Anforderungen, die an die politische Führung der Schweiz gestellt werden, in verschiedener Hinsicht nicht gerecht werden: </p><p>1. In den letzten Jahren ist die Zahl der Fraktionen angestiegen, ihre Stärke jedoch zurückgegangen. Eine Folge hiervon ist das zunehmende repräsentative Missverhältnis zwischen dem Bundesrat und den verschiedenen politischen Kräften der Bundesversammlung, die offensichtlich entweder über- oder untervertreten sind. </p><p>2. Die Vertretung der sprachlichen und kulturellen Minderheiten ist in der Regierung nicht genügend gesichert, und die mangelnde Präsenz der italienischsprachigen Schweiz stellt seit Jahrzehnten ein ungelöstes Problem dar. Dies ist mit dem Selbstverständnis der Schweiz als kulturelles, politisches und geografisches Mosaik nicht vereinbar und daher inakzeptabel.</p><p>3. Die heutige Anzahl Bundesratsmitglieder ist zu klein im Hinblick auf all die Parameter, die es zu berücksichtigen gilt, damit der Geist der Konkordanz mit all ihren Auslegungen am besten gewahrt werden kann.</p><p>4. Eine leichte Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder würde eine gleichmässigere Verteilung der Aufgaben auf die Departemente und eine Kohärenzsteigerung in den einzelnen Gebieten erlauben. </p><p>5. Diese erste, dringend nötige Reform der Regierung ist mit eventuell folgenden Reformen wie der Stärkung des Bundespräsidiums oder der Änderung des Status der Staatssekretäre und der Staatssekretärinnen durchaus vereinbar. Der Zeitpunkt der Motion ist ideal, um die Leitlinien des Staates weit weg von unvermeidbaren Turbulenzen zu überdenken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 13. Oktober 2010 unterbreitete der Bundesrat den Räten seine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform. Darin nennt er verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Regierungstätigkeit, die auf Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsebene umsetzbar sind. Eine Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder schlägt er nicht vor. In seiner Antwort auf der Interpellation Fiala 09.4226, "Regierungsreform oder 9 statt 7. Mehr Leadership und Stärkung der politischen Führung und der Konkordanz?", und in seiner Stellungnahme zu der Motion Recordon 10.3129, "Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern", hatte sich der Bundesrat zuvor zweimal gegen eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder ausgesprochen.</p><p>Möglicherweise liessen sich die Kräfteverhältnisse im Parlament durch einen Bundesrat mit neun Mitgliedern etwas genauer abbilden, als dies im Rahmen des gegenwärtigen Siebnerkollegiums der Fall ist. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass auch eine Regierung mit sieben Mitgliedern, wie sie seit 1848 besteht, die wichtigsten politischen Strömungen im Land ausgeglichen zu repräsentieren vermag. Dies gilt auch für die verschiedenen Landesgegenden und Sprachregionen. Nach Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung ist deren angemessene Vertretung bei der Zusammensetzung des Bundesrates zu berücksichtigen. In der Geschichte des Bundesstaates waren die kulturellen und sprachlichen Minderheiten, insbesondere auch die italienischsprachige Schweiz, insgesamt gut in der Regierung vertreten. Als Wahlbehörde des Bundesrates hat es die Vereinigte Bundesversammlung in der Hand, dafür zu sorgen, dass dies auch künftig so bleiben wird.</p><p>Die Annahme, eine Vergrösserung des Bundesratskollegiums stärke die Konkordanz, ist für den Bundesrat nicht schlüssig. Als politisches Konzept hängt die Konkordanz in erster Linie von der Bereitschaft der Regierungsparteien ab, trotz bestehender inhaltlicher Differenzen zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat zweifelt aber auch an den vom Motionär angeführten praktischen Vorteilen einer Vergrösserung der Regierung. Der Bundesrat kann die Departemente schon heute auf dem Verordnungsweg restrukturieren. Eine Vergrösserung der Regierung würde nicht das Kollegialprinzip stärken, sondern die Verfahrensabläufe in sachlicher und zeitlicher Hinsicht verkomplizieren.</p><p>Schliesslich erachtet es der Bundesrat nicht für sinnvoll, allfällige Reformmassnahmen isoliert zu betrachten. Er hält es für zweckmässiger, alle Aspekte der Regierungsreform in denjenigen parlamentarischen Gremien zu diskutieren, welche die Zusatzbotschaft behandeln. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit zusätzliche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu einer Entlastung des Bundesrates beitragen können. Zudem können auch Vorschläge eingebracht werden, die über die vom Bundesrat beantragten Massnahmen hinausgehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung folgende Änderung der Bundesverfassung zu unterbreiten:</p><p>Art. 175 Abs. 1</p><p>Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.</p>1Titel des GeschäftesKonkordanz stärken. Für einen Bundesrat mit neun Mitgliedern