Seit den Neunzigerjahren verlangen die Staatspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (SPK) eindringlich eine Regierungsreform. 2001 unterbreitet ihnen der Bundesrat eine Vorlage, die die Schaffung einer Zwei-Kreise-Regierung mit einem dem Bundesrat untergeordneten Kreis vorsieht, der von Ministern und Ministerinnen gebildet wird. Im Frühling 2003 spricht sich der Ständerat jedoch für eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder auf neun und für eine Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidiums auf zwei Jahre aus. Der Nationalrat weist im Frühling 2004 die Vorlage an den Bundesrat zurück, verbunden mit dem Auftrag, neue Reformvorschläge zu unterbreiten. Ziel dieser neuen Vorschläge soll eine Stärkung der politischen Führung und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung sein.<\/p>
Zwar hat der Bundesrat anschliessend eine Verwaltungsreform an die Hand genommen, das eigentliche Projekt einer Regierungsreform hat er aber nur begrenzt weiterverfolgt. Die versprochenen Vorschläge lassen auf sich warten. <\/p>
Die Mitglieder des Bundesrates sind überlastet, und das Präsidialjahr stellt eine zusätzliche grosse Belastung dar. Unser Land ist heute mehr denn je auf eine starke Regierung angewiesen. Im Rahmen dieser Revision könnte auch eine Stärkung des Bundespräsidiums in Betracht gezogen werden. <\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Am 13. Oktober 2010 unterbreitete der Bundesrat den Räten seine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform. Darin nennt er verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Regierungstätigkeit, die auf Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsebene umsetzbar sind. Eine Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder schlägt er nicht vor. In seiner Antwort auf die Interpellation Fiala 09.4226, \"Regierungsreform oder 9 statt 7. Mehr Leadership und Stärkung der politischen Führung und der Konkordanz?\", und in seiner Stellungnahme zu der Motion Recordon 10.3129, \"Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern\", hatte sich der Bundesrat zuvor zweimal gegen eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder ausgesprochen.<\/p>
Eine Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder würde die politische Führung nicht stärken. Der Koordinationsbedarf zwischen den Departementen würde zunehmen. Die Verfahrensabläufe würden komplizierter. Die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstrukturen in der Bundeskanzlei und in den neuen Departementen würde einen allfälligen Abbau in bestehenden Departementen wohl mehr als kompensieren.<\/p>
Schliesslich hält es der Bundesrat für sinnvoll, allfällige Reformmassnahmen nicht isoliert zu betrachten. Der Bundesrat hält es für zweckmässiger, alle Aspekte der Regierungsreform in denjenigen parlamentarischen Gremien zu diskutieren, welche die Zusatzbotschaft behandeln. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit zusätzliche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu einer Entlastung des Bundesrates beitragen können. Zudem können auch Vorschläge eingebracht werden, die über die vom Bundesrat beantragten Massnahmen hinausgehen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage zur Revision der Bundesverfassung und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu unterbreiten, die eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder auf neun vorsieht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Stärkung des Bundesrates"}],"title":"Stärkung des Bundesrates"}