201141152023-07-28T15:09:56Z28;Versicherungsleistung;Zusatzrente;Kind;AHV-Rente;LeistungsabbauMo.5Motion2621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-12-22T00:00:00Z494901L06K010401010106Zusatzrente1L06K010401010102AHV-Rente1L05K0107010205Kind1L05K0806010104Leistungsabbau1L05K1110011304Versicherungsleistung13NormalNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-09-16T00:00:00ZAblehnung22-2012-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12013-09-27T00:00:00ZSR2StänderatS2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4920EDI4Departement des Innerntrue2011-12-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-11T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.4115229Erledigt0true06Begründung<p>Heute erhalten die Kinder von AHV-Bezügern und -Bezügerinnen (oder genauer gesagt die Eltern selbst) eine der Waisenrente entsprechende Rente. In einer Zeit, in der es gang und gäbe ist, mit dem Eintritt ins Rentenalter noch einmal ein neues Leben anzufangen, ist dies besonders stossend, umso mehr, als zusätzlich zur AHV-Rente eine Rente der zweiten Säule kommt. Im Grunde genommen beteiligt sich so die gesamte Gesellschaft an der Finanzierung einer Aufgabe, die die Leistungsbezüger und -bezügerinnen ohne Weiteres selbst finanzieren könnten. Im Rahmen der 12. AHV-Revision, die der Bundesrat im Moment vorbereitet, sollten solche unzeitgemässen Bestimmungen korrigiert werden - zumal die AHV in absehbarer Zeit mehr und mehr rote Zahlen schreiben wird. </p>14Antwort BR / Büro<p>Rentnerinnen und Rentner der AHV (und der IV) mit Kindern bis 18 Jahre (bzw. bis 25 Jahre, falls diese in Ausbildung sind) haben einen Anspruch auf eine zusätzliche Kinderrente. Diese beträgt heute 40 Prozent der entsprechenden Rente. Haben beide Elternteile einen solchen Anspruch und übersteigt die Summe 60 Prozent der maximalen Rente, werden beide Kinderrenten gekürzt.</p><p>Der Bundesrat schlägt mit der IV-Revision 6b eine Anpassung der Kinderrenten vor, um den tatsächlichen durch Kinder verursachten Kosten Rechnung zu tragen. So sollen Kinderrenten von heute 40 Prozent auf 30 Prozent gekürzt werden. Wenn beide Elternteile einen Anspruch haben, soll die Summe neu maximal 45 Prozent betragen. In der Wintersession 2011 hat der Ständerat diesem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. Diese Kürzung, die auch für die Kinderrenten zur AHV gilt, wird bei der AHV zu Einsparungen von rund 25 Millionen Franken pro Jahr führen.</p><p>Aufgrund demografischer Veränderungen wird die AHV mittelfristig Finanzierungslücken aufweisen. Gemäss den aktuellen Finanzszenarien wird das Vermögen der AHV ab dem Jahr 2020 zu schmelzen beginnen. Um die Finanzierung der AHV zu sichern, bereitet der Bundesrat derzeit die Grundlagen für die nächste AHV-Reform vor. Die Resultate der entsprechenden Forschungsprojekte sollten Mitte 2012 vorliegen. Bis Ende Jahr will der Bundesrat gestützt darauf die Eckwerte festlegen. Vorgesehen ist, dem Parlament die entsprechenden Vorschläge in dieser Legislaturperiode zu unterbreiten. Vor diesem Hintergrund scheint es dem Bundesrat verfrüht, sich bereits jetzt auf konkrete Einzelmassnahmen festzulegen, wie das der Motionär verlangt. Zur gegebenen Zeit werden wohl auch leistungsseitige Massnahmen zu prüfen sein, doch müssen diese Bestandteil eines sorgfältig erarbeiteten Gesamtkonzeptes bilden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, zum Beispiel Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) so zu ändern, dass Kindern von AHV-Bezügern und -Bezügerinnen keine Kinderrente mehr ausbezahlt wird.</p>1Titel des GeschäftesDie AHV den Gegebenheiten der heutigen Gesellschaft anpassen