201141172023-07-28T15:07:26Z2841;Werbung;Krankenkasse;Telefon;WerbeverbotMo.5Motion2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-12-22T00:00:00Z494901L05K0104010902Krankenkasse1L05K0701010302Werbung1L05K1202020108Telefon1L06K070101030205Werbeverbot13NormalNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-03-19T00:00:00ZAblehnung22-2012-03-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12013-09-27T00:00:00ZSR2StänderatS2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-SutterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4912EDI4Departement des Innerntrue2011-12-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-11T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.4117229Erledigt0true06Begründung<p>Die Vereinbarung von Santésuisse ist am 1. Juni 2011 in Kraft getreten. Nun, mehr als sechs Monate später, haben 70 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Comparis.ch (erschienen am 18. Dezember 2011) angegeben, telefonisch angefragt worden zu sein, ob sie nicht ihre Grundversicherung wechseln wollen. 31 Prozent sind gleich oft wie im letzten Jahr kontaktiert worden, 28 Prozent häufiger und 21 Prozent weniger oft! Die Ineffizienz des Selbstkontrollmechanismus liegt somit auf der Hand!</p><p>Gemäss der von den Santésuisse-Mitgliedern unterzeichneten Vereinbarung dürfen Kunden und Kundinnen nur für Zusatzversicherungen telefonisch angeworben werden und nur, falls sie dies wünschen. Ehemalige Kunden und Kundinnen dürfen bis fünf Jahre nach Vertragsauslauf telefonisch kontaktiert werden. </p><p>Wird gegen die Vereinbarung verstossen, so können die Versicherten dies Santésuisse melden, indem sie ein Formular ausfüllen, das auf der Internetseite von Santésuisse verfügbar ist, eine zugegebenermassen ziemlich abschreckende Methode, die bis heute auch kaum genutzt worden ist!</p><p>Laut Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des EDI im Dezember 2011, kostet die Telefonwerbung jährlich zwischen 60 und 100 Millionen Franken. Zudem ist die Telefonwerbung ein Ärgernis für viele Versicherte, die oft nicht in der Lage sind, sich im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen das Telefonmarketing zu schützen. </p><p>Aus all diesen Gründen ist es dringend nötig, dass der Bundesrat Massnahmen trifft, die ein Verbot der Telefonwerbung bei der Krankenversicherung vorsehen, sei dies auf dem Verordnungsweg oder durch die Aufnahme von zwingenden Bestimmungen im Entwurf zur Änderung des KVG, der 2012 vorgelegt werden soll.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Telefonwerbung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wurde im Zusammenhang mit dem Entwurf über die Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung intensiv diskutiert (09.053). Die Bestimmung, der beide Räte zugestimmt hatten, sah vor, die Finanzierung der Telefonwerbung zu verbieten. Der Gesetzesentwurf wurde vom Parlament am 1. Oktober 2010 abgelehnt.</p><p>Der Bundesrat erachtet es trotz des Scheiterns der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Parlament als nötig, die Frage der Versicherungsvermittler zu regeln. Der Dachverband Santésuisse hat mit den Krankenversicherern eine einvernehmliche Lösung ausgehandelt, bei der sich die Versicherer insbesondere verpflichten, ohne vorgängige Einwilligung des Versicherten weder selber noch durch Beauftragung Dritter Telefonwerbung durchzuführen und die Telefonwerbung nicht mit Mitteln aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu finanzieren.</p><p>Ein absolutes Verbot der Telefonwerbung müsste in einem Gesetz und nicht in einer Verordnung verankert werden. Doch die Kontrolle der Einhaltung eines solchen Verbots würde sich aufgrund der Anzahl und der Vielfalt der Vermittler sowie ihrer Vorgehensart (ohne Mandat, gleichzeitige Werbung für die soziale Krankenversicherung und die Zusatzversicherungen, unterdrückte Telefonnummern) schwierig gestalten. Ferner ist festzuhalten, dass Vermittler, die ausschliesslich im Bereich der sozialen Krankenversicherung tätig sind, nicht der Aufsicht durch die Finma oder durch eine andere Behörde unterstehen. Zudem könnte es sich als komplex erweisen, die Machenschaften eines unabhängigen Maklers (der vertraglich nicht an einen Versicher gebunden ist) zu sanktionieren. </p><p>In Anbetracht der Bedeutung dieses Themas schlägt der Bundesrat jedoch vor, im Entwurf des Gesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, der am 15. Februar 2012 zuhanden des Parlamentes verabschiedet worden ist, eine Bestimmung zu verankern, die es dem Bundesrat erlaubt, die Entschädigung der Vermittler und die Werbeausgaben zu regeln. Der Bundesrat ist bereit, auf Basis dieser künftigen Rechtsgrundlage zu handeln, falls die Problematik nicht mittels Vereinbarung unter den Krankenversicherern hinreichend geregelt werden kann. </p><p>Im Zusammenhang mit den Belästigungen durch die Makler sei daran erinnert, dass die Versicherten, die keine Werbeanrufe wünschen, im Telefonbuch neben ihrem Namen einen entsprechenden Stern eintragen lassen können. Gemäss dem revidierten Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241), das am 1. April 2012 in Kraft tritt, handelt unlauter, wer diesen Eintrag nicht beachtet (Art. 3 Abs. 1 Bst. u revidiertes UWG). Ein vorsätzlicher Verstoss gegen diese gesetzliche Bestimmung ist auf Antrag strafrechtlich verfolgbar (Art. 23 UWG). Das revidierte UWG legt zudem fest, dass auch der Bund klagen kann, wenn er es zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet (Art. 10 Abs. 3 des revidierten UWG).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Da die vom Parlament und später vom Bundesrat unternommenen Versuche, die Telefonwerbung bei der Krankenversicherung einzuschränken, nicht gefruchtet haben, hat Santésuisse mit seinen Mitgliedern eine Vereinbarung getroffen, die das Problem durch Selbstkontrolle lösen soll. </p><p>Mehr als sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zeigt sich jedoch, dass die Telefonwerbung nicht zurückgegangen ist!</p><p>Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die nötigen rechtlichen Grundlagen für ein Verbot dieser kostspieligen Machenschaften auszuarbeiten, die die Versicherten verärgern und oftmals unter Druck setzen.</p>1Titel des GeschäftesFür ein Verbot der Telefonwerbung durch Krankenversicherer