Die Vergütung ärztlicher Komplementärmedizin durch die Grundversicherung und die weiteren Sozialversicherungen (IV, Suva, Militärversicherung) ist eine Kernforderung des Verfassungsartikels 118a, \"Komplementärmedizin\", der vom Volk mit 67 Prozent Jastimmen angenommen wurde. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 31. Mai 2011 die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) entsprechend angepasst und die fünf ärztlichen Leistungen anthroposophische Medizin, klassische Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und traditionelle chinesische Arzneimitteltherapie befristet in den Leistungskatalog der Grundversicherung aufgenommen. Am 30. September 2011 wurde zudem die Motion \"Komplementärmedizin in der IV\" vom Nationalrat mit 115 zu 79 Stimmen angenommen. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Komplementärmedizin auch durch die Militärversicherung vergütet wird. <\/p>
Die fünf Methoden sind von der Militärversicherung zu vergüten, um die unzulässige Einschränkung der Therapiefreiheit zu beseitigen und um allen Patienten die gleichen Therapiemöglichkeiten zu gewähren. Gerade verunfallte Personen im Zivilleben oder im Militär sind zur Rehabilitation auf eine gute Zusammenarbeit von Schul- und Komplementärmedizin angewiesen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Militärversicherung kennt keinen Leistungskatalog der Heilbehandlungen, dies im Unterschied zur Regelung in der Krankenversicherung, welche in der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31) die Leistungspflicht der Versicherer bestimmt, und zur Invalidenversicherung, welche die Regelungen der KLV betreffend Leistungsvergütung nachvollzieht. In Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) wird festgehalten, dass die versicherte Person Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Folgen der versicherten Gesundheitsschädigung hat. Die Beurteilung der Frage, welche Behandlung zweckmässig ist, überlässt das Gesetz der Versicherung. Diese klärt aufgrund des in der Militärversicherung massgebenden Naturalleistungsprinzips (der Versicherer schuldet die Heilbehandlung) ab, welche Behandlung am besten geeignet ist, die Gesundheit der versicherten Person und damit ihre Arbeitsfähigkeit möglichst rasch ganz oder teilweise wiederherzustellen.<\/p>
In der Praxis stellt die KLV der Krankenversicherung die Richtschnur für die Entschädigung durch die Militärversicherung dar, d. h., die KLV wird weitgehend sinngemäss angewendet. Es ist der Militärversicherung aber einerseits überlassen, zweckmässige Heilbehandlungen auch dann zu vergüten respektive anzuordnen, wenn sie in der KLV nicht aufgeführt sind. Entsprechend übernimmt die Militärversicherung wie die Unfallversicherung bereits heute komplementärmedizinische Therapien in begrenztem und kontrolliertem Umfang. Dies geschieht in dem Sinne, dass der von der Versicherung auszugleichende Gesamtschaden möglichst klein gehalten werden soll.<\/p>
Angesichts der beschriebenen Regelung und Praxis der Heilbehandlung in der Militärversicherung wäre eine ausdrückliche Zulassung von Behandlungsmassnahmen der Komplementärmedizin im Gesetz systemfremd. Es wäre insbesondere nicht adäquat, wenn nur komplementärmedizinische Massnahmen aufgezählt würden, wogegen sämtliche schulmedizinischen Massnahmen nicht erwähnt wären.<\/p>
Die beschriebenen Umstände führen zum Schluss, dass in der Militärversicherung, soweit dies zweckmässig erscheint und in Anlehnung an die Regelung in der Krankenversicherung, komplementärmedizinische Behandlungsmethoden bereits heute entschädigt werden. Somit ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine zusätzliche, ausdrückliche Regelung in der Militärversicherung zur Umsetzung von Artikel 118a BV unnötig ist.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen: <\/p>
Die ärztlichen Leistungen der anthroposophischen Medizin, klassischen Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und traditionellen chinesischen Arzneimitteltherapie sind von der Militärversicherung zu vergüten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vergütung der ärztlichen Komplementärmedizin durch die Militärversicherung"}],"title":"Vergütung der ärztlichen Komplementärmedizin durch die Militärversicherung"}