201141252025-11-14T06:53:42Z2841;Arbeitszeit;Vollzug von Beschlüssen;Arbeitsrecht;Arzt/Ärztin;Arbeitsbedingungen;Spital;GesetzMo.5Motion2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2011-12-22T00:00:00Z494901L04K07020402Arbeitsrecht1L05K0503010102Gesetz1L05K0105051101Spital1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L05K0702050302Arbeitszeit1L04K07020502Arbeitsbedingungen2L04K01050402Arzt/Ärztin25AdmNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2012-02-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-12-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor11.4125229Erledigt006Begründung<p>Das Arbeitsgesetz wird in vielen Spitälern in der ganzen Schweiz zum Teil massiv verletzt, vor allem gegenüber Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzten. Die häufigsten Verstösse in diesem Bereich sind:</p><p>- eine Arbeitszeit von mehr als 50 Stunden pro Woche;</p><p>- 12 bis 16 Tage Arbeit am Stück;</p><p>- mehr als 12 Stunden Nachtarbeit;</p><p>- mehr als 140 Überzeitstunden pro Jahr;</p><p>- unvollständige Erfassung der Arbeitszeit;</p><p>- gesetzwidrige Pikettdienste.</p><p>Das eidgenössische Parlament hat 2002 die Assistenzärztinnen und -ärzte dem Arbeitsgesetz unterstellt. Man wollte damit sicherstellen, dass arbeitsmedizinische Erkenntnisse auch im ärztlichen Bereich Anwendung finden. Die betroffenen Ärzte, aber auch die Patienten sollten damit geschützt werden.</p><p>Trotzdem werden die gesetzlichen Bestimmungen in zahlreichen Spitälern immer noch nicht eingehalten. Das zeigt auch eine Untersuchung des Seco vom November 2005 in zehn Spitälern und Kliniken der Schweiz. Die zentralen Erkenntnisse der Studie lassen sich so zusammenfassen: Das Arbeitsgesetz ist auch für Spitäler praxistauglich, und es wird in einigen Betrieben auch weitestgehend oder vollumfänglich eingehalten. Hingegen erlauben sich viele Spitäler massive Verletzungen der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes. In sechs dieser Betriebe kommt es immer wieder vor, dass die Assistenz- oder Oberärzte zwischen 80 und 100 Stunden pro Woche arbeiten müssen. In vier der zehn Betriebe wird von den Angestellten zudem regelmässig verlangt, dass sie 11 oder mehr Tage hintereinander arbeiten. Der Extremfall: 31 Arbeitstage am Stück, ohne einen einzigen freien Tag.</p><p>Durch den Kostendruck sind die Arbeitsbedingungen in vielen Spitälern und Kliniken seither noch schlechter geworden.</p><p>Der Staat kann und darf nicht dulden, dass Gesetze einfach missachtet werden. Er ist daher gehalten, deren Einhaltung sicherzustellen. Für die Kontrolle, ob das Arbeitsgesetz auch wirklich eingehalten wird, sind die kantonalen Arbeitsinspektorate zuständig. Der Bund übt gemäss Artikel 42 des Arbeitsgesetzes die Oberaufsicht über den Vollzug aus. Der Bundesrat soll daher das Seco beauftragen, die Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern durchzusetzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schwierigkeiten bei der Anwendung des Arbeitsgesetzes auf das Spitalpersonal sind dem Bundesrat bekannt. Die Anwendbarkeit des Gesetzes sowie der entsprechenden Verordnungen wurde in den letzten Jahren eingehend geprüft, um die Probleme bei der Umsetzung zu identifizieren und Lösungen zu finden, die für die Funktionsweise der Spitäler geeignet sind. Diese Diskussionen führten zu einer Anpassung von Gesetzesbestimmungen, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind (vgl. Art. 15 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz; SR 822.122).</p><p>Die mit dem Vollzug des Arbeitsgesetzes und dessen Verordnungen betrauten kantonalen Behörden sind sich der Probleme bei der Anwendung bewusst. Sie arbeiten eng mit den betreffenden Spitälern zusammen, um die Einhaltung und Umsetzung der Gesetzesbestimmungen durchzusetzen. In einigen Kantonen wurde viel Sensibilisierungsarbeit geleistet. Im Auftrag des Seco wird der Interkantonale Verband für Arbeitnehmerschutz bei seinen Mitgliedern intervenieren, um die Kontrollen in den Spitälern besser zu koordinieren und zu verstärken.</p><p>Aufgrund dessen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Ziele der Motion mit der aktuellen Vorgehensweise erreicht werden können und dass zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Massnahmen angezeigt sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern kontrollieren zu lassen.</p><p>2. Der Bundesrat wird beauftragt,die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Verstösse gegen das Arbeitsgesetz unverzüglich behoben werden.</p>1Titel des GeschäftesAnwendung des Arbeitsgesetzes im Spital