Durch eine ökologische Steuerreform könnte die Energiewende substanziell unterstützt werden. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, die Umsetzung einer ökologischen Steuerreform zu prüfen. Auch nehmen Volksinitiativen von Grünen und Grünliberalen dieses Anliegen in unterschiedlicher Form auf. Eine breite Debatte über eine solche Reform steht also an. Während ein Grossteil der Wirtschaft von einer solchen Reform profitieren würde, erfahren energieintensivere Unternehmen, welche direkt in Konkurrenz mit ausländischen Unternehmen stehen, teilweise einen Wettbewerbsnachteil. Diesem kann unterschiedlich begegnet werden. Eine international diskutierte Massnahme ist der sogenannte Grenzausgleich (in Englisch: Border Tax Adjustment). Die grundsätzliche Machbarkeit im Rahmen der WTO Regelungen haben die WTO und die United Nations Environment Programme in einem entsprechenden Bericht aufgezeigt. Die Machbarkeit eines Grenzausgleichs für die Schweiz wurde - anlässlich der Diskussion um die ökologische Steuerreform im Jahre 1995 - bereits in verschiedenen Studien untersucht. Die entsprechenden Ergebnisse sind aber heute kaum noch aktuell, insbesondere weil die Bestimmung der grauen Energie heute einfacher und wichtiger ist, aber auch weil die rechtliche Umsetzbarkeit aufgrund der international fortgeschrittenen Diskussion einfacher geworden ist. Der Bundesrat wird aus diesen Gründen eingeladen, in einer unabhängigen Studie die Möglichkeiten des Grenzausgleichs untersuchen und entsprechend publizieren zu lassen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Gemäss den bisherigen Abklärungen sind Grenzausgleichsteuern als Instrument zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit inländischer energieintensiver Unternehmen nicht umsetzbar. Zudem ist die ordnungspolitische Wünschbarkeit umstritten. Des Weiteren muss die Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz gewährleistet werden. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die technische und rechtliche Machbarkeit unter Einbezug der aktuellen Erkenntnisse erneut zu prüfen. Dabei wird es angesichts der bereits zahlreich vorhandenen Studien in erster Linie darum gehen, diese unter Einbezug der aktuellen Erkenntnisse extern auswerten zu lassen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer unabhängig erarbeiteten Studie die technische und rechtliche Machbarkeit eines Grenzausgleichs zu prüfen und unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten mit anderen Massnahmen zu vergleichen, welche Marktverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Umweltabgaben im Vergleich zum Ausland verhindern könnten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schutz vor Marktverzerrung dank Grenzausgleich"}],"title":"Schutz vor Marktverzerrung dank Grenzausgleich"}