201141562023-07-28T07:42:46Z48;Strassenverkehrsordnung;Fussgänger/in;Sicherheit im Strassenverkehr;städtische Strasse;Verkehrsunfall;GemeindestrasseMo.5Motion2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00Z494901L06K180102010102Fussgänger/in1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L04K18020406Strassenverkehrsordnung1L05K1803010202Gemeindestrasse1L05K1803010209städtische Strasse1L05K1802020302Verkehrsunfall23NormalNR1NationalratN2013-09-17T00:00:00ZAblehnung22-2012-02-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-12-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.4156229Erledigt006Begründung<p>Die grosse Verkehrsdichte verlangt nach sicheren Massnahmen und Regeln, denn jeder Tote ist einer zuviel. Seit das Handzeichen am Fussgängerstreifen keine Notwendigkeit mehr ist, fehlt die Kommunikation zwischen den Verkehrsteilnehmern, und dadurch steigt die Gefahr an den Fussgängerstreifen. Die neue Regelung hat dazu geführt, dass die Verkehrsteilnehmer von einem Recht ausgehen, das uneingeschränkt gilt.</p><p>Die Ursache der Unfälle wird nun ausschliesslich bei der Anlage der Fussgängerstreifen gesucht. Tatsache ist aber, dass Unfälle auch auf gut gekennzeichneten Fussgängerstreifen passieren, weil die Fussgänger - ausgehend von ihrem Vortrittsrecht - oft unvermittelt die Strasse überqueren, ohne sich zu versichern, ob Autos kommen. Was der Rechtssicherheit im Prozessfall dienen sollte, hat sich in der Praxis als Risikoerhöhung für die Fussgänger entpuppt. Nebst der Sanierung von ungenügend eingerichteten Fussgängerstreifen ist daher dringend dafür zu sorgen, dass die Sicherheit überall durch die Wiedereinführung des Handzeichens wieder hergestellt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verweist auf seine ausführliche Antwort zur von der Motionärin im März 2011 eingereichten Interpellation 11.3289, "Vorsicht und Rücksicht im Strassenverkehr". Es war nie vorgeschrieben, dass die Inanspruchnahme des Vortrittsrechtes zwingend mit einem Handzeichen anzuzeigen ist. Wie die im Bereich Verkehrssicherheit massgebenden Organisationen und die kantonalen Behörden - Polizei, Verkehrsinstruktoren - lehnt der Bundesrat die Einführung des Handzeichens ab, da es keine Verbesserung der Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger bewirken würde.</p><p>Ergänzend zu den in der Interpellation 11.3289 aufgezählten und nach wie vor geltenden Gründen ist anzufügen, dass die Hauptursachen für die Fussgängerunfälle nicht bei den Fussgängerinnen und Fussgängern, sondern bei den Motorfahrzeugführenden liegen. Bei sechs von zehn schweren Fussgängerunfällen registriert die Polizei ausschliesslich eine Ursache bei den Motorfahrzeugführenden. Nur bei jedem fünften schweren Fussgängerunfall liegen die Ursachen ausschliesslich beim verunfallten Fussgänger. Es erscheint daher vordringlicher, auf das Verhalten der Fahrzeugführenden Einfluss zu nehmen als auf jenes der Fussgängerinnen und Fussgänger. Auch diese sind aber zu sensibilisieren und auf ihre Pflicht aufmerksam zu machen, wonach sie sich vor dem Betreten des Fussgängerstreifens vergewissern müssen, dass herannahende Fahrzeuge rechtzeitig anhalten können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 49 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes wie folgt zu ergänzen:</p><p>"Sie haben den Vortritt auf diesem Streifen, dürfen ihn aber nicht überraschend betreten, sondern müssen ein eindeutiges Handzeichen geben."</p>1Titel des GeschäftesHöchste Zeit für ein (Hand-)Zeichen am Fussgängerstreifen