201141612023-07-28T13:03:44Z15;24;Verordnung;Geldwäscherei;Vollzug von Beschlüssen;Wirtschaftsstrafrecht;Rohstoffmarkt;HandelsgeschäftMo.5Motion2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00Z494901L05K0701030705Rohstoffmarkt1L04K07010102Handelsgeschäft1L05K1106020104Geldwäscherei1L06K050102010208Wirtschaftsstrafrecht1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L05K0503010103Verordnung25AdmNR1NationalratN2013-03-07T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Fehr Jacqueline.903NormalNR1NationalratN2013-09-09T00:00:00ZAblehnung22-2012-02-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2011-12-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelineassuming11.4161229Erledigt006Begründung<p>Die Rohstoffbranche, deren Kerngeschäft der Handel auf eigene Rechnung ist, wird vom Geldwäschereigesetz unmissverständlich erfasst: "Finanzintermediäre sind ... insbesondere Personen, die: ... c. für eigene oder fremde Rechnung mit ... Rohwaren ... sowie deren Derivaten handeln" (Art. 2 Abs. 3 Bst. c GwG).</p><p>Dennoch knickte der Bundesrat vor dem Lobbying einiger mächtiger Rohstoffunternehmen ein und klammerte in der 2010 in Kraft getretenen Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF) in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b den Rohwarenhandel auf eigene Rechnung aus und unterstellte allein den "börslichen Handel auf fremde Rechnung mit Rohwaren sowie den ausserbörslichen Handel auf fremde Rechnung" dem Geldwäschereigesetz, und auch dies nur, "sofern die Rohwaren einen derart hohen Standardisierungsgrad aufweisen, dass sie jederzeit liquidiert werden können". </p><p>Der Bundesrat schrieb damit eine 2003 von der Kontrollstelle eingeführte gesetzeswidrige Praxis fest. Die Rohwarenhändler waren zuvor Sturm gelaufen, sprachen von einem Irrtum des Gesetzgebers und forderten den Ausschluss des "Handels auf eigene Rechnung". Der damalige EFD-Sprecher betonte aber in der "Handelszeitung" vom 26. Juli 2000, es rutsche kein Wort zufällig ins Gesetz: "Laut Gesetz ist klar, dass auch Rohwarenhändler erfasst werden müssen." Änderungen könnten nur durch den Gesetzgeber oder die Feststellung eines Gerichts erfolgen.</p><p>Dennoch war die Kontrollstelle am 26. März 2003 überraschend "in Abweichung zu ihrer bisherigen Praxis der Auffassung, dass Personen, die für eigene Rechnung mit physischen Rohwaren oder Rohwarenderivaten handeln, nicht als Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c GwG zu qualifizieren sind".</p><p>Diese gesetzeswidrige Praxis muss endlich gestoppt werden. Die Schweiz nimmt inzwischen im Rohstoff-Welthandel eine führende Stellung ein. Rohstoffhandel und illegale Finanzströme sind eng verbunden. Dies zeigt auch die im November 2011 veröffentlichte Studie "Extractive sectors and illicit financial flows" auf, deren Erarbeitung staatliche Behörden in Australien, Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterstützten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei isolierter Betrachtung des Wortlauts von Buchstabe c von Artikel 2 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes (GwG; SR 955.0) könnte auf den ersten Blick gefolgert werden, der Rohwarenhandel als solcher (ohne Unterscheidung von Eigen- und Fremdhandel) werde vom Gesetz erfasst. Unter Berücksichtigung des Einleitungssatzes von Artikel 2 Absatz 3 GwG wird indessen deutlich, dass der Rohwarenhandel nur insoweit in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt, als im Rahmen dieser Tätigkeit fremde Vermögenswerte angenommen oder aufbewahrt werden. Der Handel auf eigene Rechnung fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des Geldwäschereigesetzes.</p><p>Das Geldwäschereigesetz auferlegt dem Finanzintermediär gewisse Sorgfaltspflichten sowie bei Geldwäschereiverdacht eine Meldepflicht und die Pflicht, ihm anvertraute Vermögenswerte zu sperren, die mit einer solchen Meldung in Zusammenhang stehen. Diese Konzeption kann beim Eigenhändler von vornherein nicht greifen, da dieser weder Kundenbeziehungen unterhält noch Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte innehat. Damit wird deutlich, dass das Geldwäschereigesetz den Eigenhandel mit Rohwaren auch konzeptionell nicht erfasst.</p><p>Wie der Bundesrat in den Stellungnahmen zu den Motionen Thanei 11.3118 und Zisyadis 11.3840 festgehalten hat, geht die Schweiz mit ihrer Regelung, den Handel mit Rohwaren auf fremde Rechnung dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen, nicht nur über die Gafi-Empfehlungen hinaus, sondern auch über das Recht der EU und der USA. Ausserdem gilt das Verbot der Geldwäscherei gemäss Artikel 305bis des Strafgesetzbuches generell auch für den Handel mit Rohwaren. Für den Bundesrat besteht damit zum heutigen Zeitpunkt kein Anlass, das Geldwäschereigesetz konzeptionell grundlegend zu überarbeiten, um den Eigenhandel mit Rohwaren zu erfassen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass sich der Bundesrat bereiterklärt hat, im Fall der Überweisung des Postulats Fässler 11.3803 die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohwarenhandelsunternehmen und allfälligen Regulierungsbedarf in diesem Bereich generell zu prüfen.</p><p>Im Ergebnis ist der Bundesrat der Ansicht, dass Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung vom 18. November 2009 über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF; SR 955. 071), wonach im Bereich des Rohwarenhandels nur als Finanzintermediär gilt, wer auf fremde Rechnung handelt, gesetzeskonform ist und kein Handlungsbedarf im Sinne der Motion besteht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxis und die Geldwäschereiverordnung dem Geldwäschereigesetz anzupassen, das den Handel mit Rohwaren auf eigene Rechnung unmissverständlich der Geldwäschereigesetzgebung unterstellt.</p>1Titel des GeschäftesKeine Geldwäsche im Handel mit Rohwaren auf eigene Rechnung