{"id":20114173,"updated":"2025-06-25T00:14:32Z","additionalIndexing":"24;Kaufkraftparität;Bericht;Spekulationskapital;Geldpolitik;Euro;Bankrecht;Zins;politisches Leben (speziell);Schweizer Franken;Finanzrecht;Industriestandort","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2129,"gender":"f","id":487,"name":"Leutenegger Oberholzer Susanne","officialDenomination":"Leutenegger Oberholzer"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2011-12-23T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4901"},"descriptors":[{"key":"L03K110301","name":"Geldpolitik","type":1},{"key":"L03K080203","name":"politisches Leben (speziell)","type":1},{"key":"L05K1104040501","name":"Zins","type":1},{"key":"L05K1106020110","name":"Spekulationskapital","type":1},{"key":"L04K11040209","name":"Bankrecht","type":1},{"key":"L04K11060115","name":"Finanzrecht","type":2},{"key":"L06K110302010301","name":"Schweizer Franken","type":2},{"key":"L04K11010201","name":"Euro","type":2},{"key":"L06K070405020901","name":"Kaufkraftparität","type":2},{"key":"L05K0705070104","name":"Industriestandort","type":2},{"key":"L03K020206","name":"Bericht","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2012-03-14T00:00:00Z","text":"Annahme","type":20},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2017-06-12T00:00:00Z","text":"Abschreibung","type":15},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2017-06-12T00:00:00Z","text":"Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.","type":0}]},"federalCouncilProposal":{"code":"+","date":"2012-02-01T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EFD","id":7,"name":"Finanzdepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1324594800000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1331679600000+0100)\/","id":26,"name":"Angenommen"},{"date":"\/Date(1497218400000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"handling":{"date":"2012-03-14T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4902"},"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2129,"gender":"f","id":487,"name":"Leutenegger Oberholzer Susanne","officialDenomination":"Leutenegger Oberholzer"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"11.4173","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Der zu starke Franken bedroht den Werkplatz Schweiz. Im Laufe des Jahres 2011 war der Schweizerfranken gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz zeitweilig \"absurd überbewertet\". Gegenüber dem Euro wurde von Ende August bis Anfang September 2011 sogar praktisch ein Paritätskurs erreicht. Mit den Interventionen der Schweizerischen Nationalbank kann nun eine Kursuntergrenze von Fr. 1.20 zum Euro verteidigt werden. Aber auch das ist noch weit von der Kaufkraftparität des Frankens zum Euro entfernt.<\/p><p>In den Siebzigerjahren hatte der Bund mit verschiedenen Instrumenten die Überbewertung des Frankens zum Schutz des Werkplatzes bekämpft. Dazu gehörten u. a. ein Anti-Spekulations-Agreement mit den Banken und Negativzinsen. In Kürze könnten Interventionen auch vonseiten des Bundes in Ergänzung zur Nationalbankpolitik zum Schutz vor einem zu starken Franken nötig sein. Das vorhandene währungspolitische Instrumentarium ist dafür umgehend zu prüfen, und es ist dem Parlament darüber Bericht zu erstatten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung übermässiger Wechselkursschwankungen liegen im Bereich der Währungs- und Geldpolitik, für die in erster Linie die Schweizerische Nationalbank (SNB) zuständig ist. Diese verfügt über eine breite Palette von geldpolitischen Instrumenten, welche sie in jüngster Zeit in erheblichem Umfang eingesetzt hat.<\/p><p>Dennoch lässt der Bundesrat gegenwärtig die Umsetzbarkeit von ergänzenden flankierenden Massnahmen prüfen, welche nicht in der alleinigen Kompetenz der SNB stehen. Darunter fallen auch die verschiedenen Formen von Kapitalverkehrskontrollen. Zu diesem Zweck wurde eine Task-Force bestehend aus Vertretern des EFD, des EVD und der SNB eingesetzt. Allfällige, von der Postulantin geforderte Massnahmen werden in diesem Rahmen bereits geprüft. Der Bundesrat wird die Folgerungen dieser Arbeiten dem Parlament vorlegen.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem das politische Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens in Ergänzung zu den Interventionsmöglichkeiten der Schweizerischen Nationalbank dargelegt wird. Dabei sind auch die rechtlichen Grundlagen darzustellen. Zu prüfen sind dabei insbesondere auch die Möglichkeiten zur Einführung von Negativzinsen auf ausländischen Geldanlagen in der Schweiz, eines Spekulationsverbots für die Banken und von Kapitalverkehrskontrollen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Währungspolitisches Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens. Bericht"}],"title":"Währungspolitisches Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens. Bericht"}