201141752023-07-27T20:20:46Z66;Ausstieg aus der Kernenergie;nukleare Sicherheit;Frist;Kernkraftwerk;Kraftwerksstilllegung;Bewilligung für KraftwerkPo.6Postulat2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00Z494901L04K17010113Kraftwerksstilllegung1L04K17030201Kernkraftwerk1L05K0503020802Frist1L04K17010104Bewilligung für Kraftwerk1L04K17030102Ausstieg aus der Kernenergie1L04K17030106nukleare Sicherheit23NormalNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00ZAblehnung22-2012-02-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-12-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.4175229Erledigt006Begründung<p>Mit dem Entscheid zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergienutzung in der Schweiz müssen auch die unbefristeten Betriebsbewilligungen einem anderen Regulierungsansatz unterstellt werden, damit Planungs- und Investitionssicherheit sowohl bei den Betreibern der KKW wie auch bei den neu zu erstellenden Kraftwerksanlagen gewährt werden kann. Zur Erleichterung des Berichts-Designs werden folgende Varianten hier vorgeschlagen:</p><p>1. AKW ohne jegliche Sicherheitsdefizite erhalten nach dem 40. Lebensjahr nur noch eine einmalige befristete Betriebsbewilligung als 5-jährige "Kaltreserve". Damit wird der frühestmögliche Atomausstieg angestrebt und der Umbau des Kraftwerksparks forciert.</p><p>2. AKW ohne jegliche Sicherheitsdefizite erhalten nach dem 40. Lebensjahr eine einmalige befristete Betriebsbewilligung des Departementes. Wird diese befristete Betriebsbewilligung über das 50. Lebensjahr hinaus beantragt, muss die Bundesversammlung die Bewilligung genehmigen, und der Beschluss wird dem fakultativen Referendum unterstellt.</p><p>3. Die Nuklearaufsichtsbehörde muss im Rahmen der periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) und im damit verbundenen Betriebszeitmanagement (Alterungsmanagement) ab dem 40. Betriebsjahr das absehbare sicherheitstechnische Laufzeitende schriftlich ausweisen und spätestens 5 Jahre vor dem Eintritt die ordentliche Abschaltung verfügen. Es wird zusätzlich eine maximale Laufzeit für jedes AKW gesetzlich festgelegt.</p><p>4. Ab dem 40. Betriebsjahr muss die unbefristete Betriebsbewilligung bei einem AKW ohne jegliche Sicherheitsdefizite in eine befristete Betriebsbewilligung mit einer Restlaufzeit von maximal 10 Jahren gewandelt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 beschlossen, dass die bestehenden Kernkraftwerke (KKW) am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue KKW ersetzt werden sollen. Der Bundesrat will in der Schweiz weiterhin eine hohe Stromversorgungssicherheit garantieren - mittelfristig jedoch ohne Kernenergie. Der Bundesrat geht bei den bestehenden KKW von einer sicherheitstechnischen Betriebsdauer von voraussichtlich 50 Jahren aus. Damit müsste Beznau I 2019, Beznau II und Mühleberg 2022, Gösgen 2029 und Leibstadt im Jahr 2034 vom Netz genommen werden.</p><p>Der Bundesrat will gemäss seinen Beschlüssen vom 25. Mai und vom 1. Dezember 2011 zur Energiestrategie 2050 den Umbau der Schweizer Energieversorgung mit Massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, fossile Kraftwerke, Netze und Forschung sicherstellen. Mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit für die Umsetzung der neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die aktuellen Energieperspektiven zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Zudem haben sich sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat mit der Annahme der Motion 11.3436, "Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie", gegen eine Laufzeitbeschränkung der KKW ausgesprochen: KKW sollen so lange betrieben werden können, als sie den Sicherheitsvorschriften entsprechen.</p><p>Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird dem Bundesrat bis im Frühling 2012 einen Bericht zur neuen Energiestrategie 2050 vorlegen, der die entsprechenden Massnahmen, deren Wirkungen und Kosten sowie Finanzierungsmöglichkeiten beinhaltet. Auf dieser Basis wird das UVEK bis im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten. Im Rahmen dieser Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat auch begründen, warum er die Betriebsdauer der KKW nicht gesetzlich befristen will, und die Vor- und Nachteile einer solchen Befristung darstellen.</p><p>Für eine vorzeitige Stilllegung der bestehenden KKW sieht der Bundesrat keinen Anlass. Die Überprüfungen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) haben ergeben, dass der sichere Betrieb der Schweizer KKW zurzeit gewährleistet ist. Das Ensi trifft die erforderlichen Massnahmen, falls sich daran etwas ändern sollte. Die Sicherheit hat oberste Priorität.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat legt in einem Bericht die Varianten dar, ob die unbefristeten Betriebsbewilligungen der Schweizer Kernkraftwerke im Interesse der Investitions- und der Planungssicherheit in Betriebsbewilligungen mit klaren Laufzeitbegrenzungen umgewandelt werden können.</p>1Titel des GeschäftesBericht über die Varianten der Laufzeitbegrenzung bei Atomkraftwerken