1.\/2.\/5. Der Bundesrat kann aufgrund des Bundesgesetzes vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG, SR 946.231) Zwangsmassnahmen erlassen, welche namentlich Verbote, Bewilligungs- und Meldepflichten sowie andere Einschränkungen von Rechten umfassen können. Die Verordnung vom 18. Mai 2011 über Massnahmen gegenüber Syrien (SR 946.231.172.7) enthält mehrere Verbotstatbestände und Meldepflichten im Zusammenhang mit Erdöl und Erdölprodukten aus Syrien.<\/p>
Zur Durchsetzung von Sanktionsmassnahmen werden gezielte Kontrollen durchgeführt, wenn die dafür zuständigen Behörden über Hinweise verfügen, dass ein Sanktionsverstoss vorliegen könnte. Ist dies der Fall, wird ein Strafverfahren eingeleitet.<\/p>
Die Wirtschaftssubjekte selbst haben ein starkes Eigeninteresse daran, Sanktionsmassnahmen einzuhalten. Bei einer Widerhandlung droht einerseits, wie erwähnt, eine Strafverfolgung mit der Androhung von Freiheits- und Geldstrafen, anderseits müssen fehlbare Unternehmen und Personen mit bedeutenden Reputationsschäden rechnen, falls ihr widerrechtliches Geschäftsgebaren publik wird. In Einzelfällen kann dies, weil die Geschäftspartner auf Distanz gehen, gar die weitere Geschäftstätigkeit eines Unternehmens infrage stellen.<\/p>
Von Sanktionsmassnahmen direkt oder indirekt betroffene Firmen kontaktieren daher sehr häufig das für die Kontrolle zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), um eine verbindliche Auskunft darüber zu erhalten, ob bestimmte Tätigkeiten mit den sanktionsrechtlichen Bestimmungen vereinbar sind oder nicht. Darüber hinaus nimmt das Seco regelmässig an Veranstaltungen von Branchenverbänden, Handelskammern und einzelnen Firmen teil, um die Unternehmen hinsichtlich der relevanten Exportkontrollbestimmungen und Sanktionsmassnahmen zu sensibilisieren.<\/p>
3.\/4. Das Seco ist mit einer Reihe von Handelsfirmen in Kontakt, darunter auch den vom Interpellanten genannten Unternehmen. Dem Seco liegen aktuell keine Hinweise vor, wonach die Erdölsanktionen gegenüber Syrien durch in der Schweiz niedergelassene Unternehmen verletzt oder unterlaufen würden.<\/p>
Die Verhinderung von Umgehungsgeschäften über die Schweiz war im Übrigen ein wichtiger Grund dafür, dass der Bundesrat am 18. Mai 2011 beschloss, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Syrien anzuschliessen.<\/p>
6. In Umsetzung der Motionen Jositsch 08. 3806 und Janiak 08.3930, \"Verjährungsfristen bei Wirtschaftsdelikten\", hat der Bundesrat das EJPD am 12. Oktober 2011 beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verlängerung der Verfolgungsverjährung) durchzuführen. Die Vernehmlassung dauerte bis am 21. Januar 2012. Gegenwärtig werden die eingegangenen Stellungnahmen geprüft.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das EVD hat am 9. Dezember 2011 die Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime von Bashar Al-Assad verschärft. Weiterhin bleibt aber offen, wie der Bundesrat das Verbot umsetzen will, Erdöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien nicht zu importieren, anzukaufen und zu befördern, das er am 23. September 2011 beschloss. Bundesrat Schneider-Ammann erklärte auf die Frage 11.5357, ihm sei nicht bekannt, inwieweit in der Schweiz niedergelassene Rohstofffirmen in den Handel mit syrischem Erdöl involviert sind. Die fünf grössten Ölhändler in Genf (Vitol, Trafigura, Gunvor, Litasco, Mercuria) handelten 2010 mit 744 Millionen Tonnen Erdöl. Das sind 28 Prozent des Welthandelsvolumens. Hinzu kommen 5 Prozent von Glencore in Zug. Rund ein Drittel des Erdöl-Welthandels wird über die Schweiz abgewickelt. Darunter dürfte sich auch solches aus Syrien befinden. Ich frage den Bundesrat:<\/p>
1. Wie setzt er das Ankauf- und Transportverbot für syrisches Erdöl und syrische Erdölprodukte durch? Selbst dann, wenn dieses Erdöl Schweizer Territorium nicht berührt, aber von Schweizer Händlern angekauft und transportiert wird?<\/p>
2. Das Verbot erstreckt sich auch auf die Bereitstellung von Finanzmitteln, Versicherungen und Rückversicherungen, die in diesem Zusammenhang getätigt werden. Was hat er vorgekehrt, um die entsprechenden Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien auch im Finanzsektor durchzusetzen?<\/p>
3. Die \"Financial Times\" meldete am 7. September 2011, dass Syrien \"alternative\" Käufer für sein Erdöl sucht, nachdem bis anhin 96 Prozent des syrischen Rohöls von der EU importiert worden ist. Sind Schweizer Erdölhändler an dieser Suche nach \"alternativen\" Käufern beteiligt? Was unternimmt der Bundesrat gegen Umgehungsversuche?<\/p>
4. Artikel 3 des Embargogesetzes bietet eine Grundlage, um unmittelbar und mittelbar Betroffene einer umfassenden Auskunftspflicht zu unterwerfen. Sie müssen den vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorganen die Auskünfte erteilen und die Unterlagen einreichen, die für eine umfassende Beurteilung oder Kontrolle erforderlich sind. Hat der Bundesrat bei den erwähnten Erdölhandelsfirmen entsprechende Auskünfte eingeholt?<\/p>
5. Was unternimmt der Bundesrat zusätzlich, damit die Schweiz nicht - wie schon im \"Oil for Food\"-Skandal - erneut zur Umgehung von Sanktionen missbraucht wird? <\/p>
6. Ist er namentlich bereit, die Verjährungsfristen für entsprechende Wirtschaftsdelikte endlich angemessen zu verlängern?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ankauf- und Transportverbot für Erdöl aus Syrien wirksam durchsetzen"}],"title":"Ankauf- und Transportverbot für Erdöl aus Syrien wirksam durchsetzen"}