Der Finanzplatz Schweiz pflegt mit den europäischen und amerikanischen Offshore-Finanzzentren enge wirtschaftliche Beziehungen. Gemäss Angaben der Schweizerischen Nationalbank waren 2010 rund 15 Prozent sämtlicher Schweizer Direktinvestitionen im Ausland in Offshore-Finanzzentren angelegt (131 Milliarden Franken) und rund 7 Prozent aller Schweizer Portfolioinvestitionen im Ausland (73,8 Milliarden Franken).<\/p>
Dennoch hat die Schweiz mit keiner einzigen Jurisdiktion dieser Offshore-Finanzzentren ein Doppelbesteuerungsabkommen oder Steuerinformationsabkommen (Tiea) abgeschlossen, weder mit einem der europäischen Zentren (Gibraltar, Guernsey, Jersey und Insel Man) noch mit einem der amerikanischen Zentren (Amerikanische Jungferninseln, Anguilla, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Dominica, Grenada, Jamaica, Kaimaninseln, Montserrat, Niederländische Antillen, Panama, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Turks- und Caicos-Inseln).<\/p>
Steuerhinterzieher nutzen diese Offshore-Finanzzentren, weil diese besonders intransparente Schattenfinanzplätze sind. Sie belegen auf dem Schattenfinanzindex des Tax Justice Network die obersten Ränge. Weit oben auf diesem Index finden sich mit Bahrain, Zypern, Libanon und Macao weitere intransparente Finanzplätze, mit denen die Schweiz keine Steuerabkommen unterhält.<\/p>
Diese Lücke ist mit der vom Bundesrat propagierten Weissgeldstrategie unvereinbar. Inhaber von Schwarzgeldkonten können ohne Entdeckungsrisiko ihre undeklarierten Vermögenswerte auf Schattenfinanzplätze verschieben. Das ist oft innerhalb derselben Bank möglich. Hinzu kommt, dass auch Schweizer Multis ihre zahlreichen Niederlassungen in Offshore-Finanzzentren für missbräuchliche firmeninterne Preismanipulationen nutzen, womit sie Milliarden an Steuern hinterziehen können. Dem muss endlich der Riegel geschoben werden, indem die Schweiz mit den erwähnten Jurisdiktionen Tiea abschliesst und so die rechtliche Grundlage schafft, um jene Informationen zu beschaffen, die sie zur korrekten Besteuerung von Individuen und Unternehmen und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Transfer Mispricing braucht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes hat der Schweiz im Peer Review unseres Landes empfohlen, mit interessierten Staaten und Jurisdiktionen, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen in Betracht kommt, einen standardkonformen Informationsaustausch in einem Steuerinformationsabkommen (Tiea) zu vereinbaren. Die Schweiz hat gegenüber dem Global Forum grundsätzlich die Bereitschaft bekundet, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Von daher steht der Annahme der Motion nichts im Wege.<\/p>
Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage in der Schweiz (vgl. Art. 16 Abs. 5 der Verordnung des Bundesrates vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen; SR 672.204) ist die Beschaffung von Bankinformationen aus dem Ausland allerdings nur beschränkt möglich. Die Schweiz kann solche Informationen nur soweit verlangen, als sie, wenn sie sich bei einer Schweizer Bank befänden, auch nach schweizerischem Recht beschafft werden könnten. Letzteres ist lediglich bei Betrugstatbeständen und schwerer Steuerhinterziehung der Fall. Um die schweizerischen Steuerbehörden in die Lage zu versetzen, aufgrund eines Tiea bei anderen Steuerwiderhandlungen, insbesondere bei der einfachen Steuerhinterziehung, Bankinformationen vom Partnerstaat zu verlangen, müssten im internen Recht Änderungen (vgl. Art. 22 Abs. 6 des Entwurfes für ein Steueramtshilfegesetz; BBl 2011 6233ff.) vorgenommen werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Offshore-Finanzzentren und weiteren Schattenfinanzplätzen Verhandlungen über den Abschluss von Steuerinformationsabkommen einzuleiten, darunter namentlich mit den Kaimaninseln.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Steuerinformationsabkommen mit Offshore-Finanzzentren"}],"title":"Steuerinformationsabkommen mit Offshore-Finanzzentren"}