Die letzten Bundesratswahlen haben neben der Frage der Verteilung der Sitze auf die verschiedenen Parteien insbesondere zwei Probleme aufgeworfen: zum einen die Vertretung der sprachlichen Minderheiten und ganz besonders die Vertretung der Italienischsprachigen im Bundesrat, zum anderen das Gleichgewicht zwischen den Regionen.<\/p>
In Bezug auf die Vertretung der sprachlichen Minderheiten muss festgehalten werden, dass die französischsprachige Minderheit zwar immer gut vertreten war, dass dies aber für die Italienischsprachigen nicht zutrifft: Seit dem Rücktritt von Flavio Cotti im Jahr 1999 ist das Tessin in der Exekutive nicht mehr vertreten. Dies schadet dem nationalen Zusammenhalt. Ein Staat, der tatsächlich kulturell vielfältig ist, darf den Kanton Tessin nicht auf Dauer aus der Regierung ausschliessen.<\/p>
In Bezug auf das regionale Gleichgewicht im Bundesrat schreibt Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung vor, dass \"darauf Rücksicht zu nehmen\" ist, \"dass die Landesgegenden ... angemessen vertreten sind\". Diese Bestimmung ersetzte die Kantonsklausel, die verhindert hatte, dass gleichzeitig zwei Mitglieder aus dem gleichen Kanton in den Bundesrat gewählt werden, eine Regelung, die namentlich wegen ihrer Starrheit und der Umgehungsmöglichkeiten infrage gestellt worden war. Die Zusammensetzung des neuen Bundesrates wird nun von verschiedenen Seiten kritisiert: Vier Mitglieder des Bundesrates stammen aus einem Umkreis von 25 Kilometern um Bern, während wichtige Landesgegenden in der Regierung nicht vertreten sind.<\/p>
Auch wenn es unmöglich ist, in einem Gremium mit sieben Mitgliedern alle wünschbaren Kriterien einzuhalten (Parteizusammensetzung, regionales Gleichgewicht, Vertretung der sprachlichen Minderheiten, Vertretung der Geschlechter usw.), und auch wenn die Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten selbstverständlich das Hauptkriterium sein müssen, ist es dennoch wichtig, die Frage der angemessenen Vertretung der sprachlichen Minderheiten und des regionalen Gleichgewichts im Bundesrat ernsthaft anzugehen: Es geht um den nationalen Zusammenhalt und das Gefühl der Zugehörigkeit jedes einzelnen Landesteils zu unserem Bundesstaat.<\/p>
Der Bericht des Bundesrates soll namentlich folgende Fragen behandeln:<\/p>
1. Welche Auswirkungen hatte die Aufhebung der Kantonsklausel auf die Vertretung der Landesgegenden und der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat?<\/p>
2. Ist es möglich und sinnvoll, in der Bundesverfassung festzulegen, dass die italienischsprachige Minderheit Anrecht auf einen Sitz im Bundesrat hat?<\/p>
3. Ist es möglich und sinnvoll, in der Bundesverfassung eine Regionenklausel zu verankern, mit der die angemessene Vertretung der verschiedenen Landesgegenden im Bundesrat sichergestellt wird?<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Nach Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung ist bei der Zusammensetzung des Bundesrates \"darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind\". Bereits heute gebietet somit die Verfassung, regionalen und sprachlichen Aspekten bei Wahlen in den Bundesrat Rechnung zu tragen.<\/p>
In der Geschichte des Bundesstaates waren die verschiedenen Landesgegenden und sprachlichen Minderheiten insgesamt gut in der Regierung vertreten. Dies gilt auch für die italienischsprachige Schweiz. Als Wahlbehörde des Bundesrates hat es die Vereinigte Bundesversammlung in der Hand, dafür zu sorgen, dass dies auch künftig so bleiben wird.<\/p>
Von einer Untersuchung der Konsequenzen der Abschaffung der vor dem 7. Februar 1999 in der Bundesverfassung enthaltenen Kantonsklausel verspricht sich der Bundesrat nicht viel. Diese an den Wohnsitz anknüpfende Klausel könnte keine ausgeglichenere Vertretung der Regionen und Sprachgemeinschaften im Bundesrat garantieren. Seit ihrer Abschaffung wurden teilweise zwei Vertreterinnen und Vertreter aus dem gleichen Kanton in den Bundesrat gewählt. Insgesamt jedoch ergaben sich keine grundlegenden Veränderungen bei der sprachlichen und regionalen Zusammensetzung des Kollegiums. Ohne Verletzung der Klausel könnten z. B. vier Bundesrätinnen oder Bundesräte gewählt werden, die in St. Blaise (Kanton Neuenburg), Ins (Kanton Bern), Murten (Kanton Freiburg) und Bellerive (Kanton Waadt) wohnhaft sind. Diese vier Orte liegen maximal fünfzehn Kilometer (Luftlinie) auseinander.<\/p>
Eine verfassungsmässige Verankerung eines Anspruchs der italienischsprachigen Minderheit auf einen Sitz im Bundesrat wäre nach Ansicht des Bundesrates zwar möglich, aber zumindest bei der derzeitigen Zusammensetzung nicht sinnvoll. Je mehr Wahlkriterien festgelegt werden, desto stärker wird die Möglichkeit der Vereinigten Bundesversammlung eingeschränkt, die für das Regierungsamt am besten geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, mit welchen Mitteln:<\/p>
1. die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten, namentlich der italienischsprachigen Minderheit, im Bundesrat besser gewährleistet werden kann;<\/p>
2. die angemessene Vertretung der verschiedenen Landesregionen besser gewährleistet werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vertretung der sprachlichen Minderheiten und regionales Gleichgewicht im Bundesrat"}],"title":"Vertretung der sprachlichen Minderheiten und regionales Gleichgewicht im Bundesrat"}