201150082024-07-23T19:08:03Z12;Jugendschutz;sexuelle Gewalt;Verzeichnis;DatenbasisFra.14Fragestunde. Frage2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-03-07T00:00:00Z484817L06K050102010305sexuelle Gewalt1L04K01040206Jugendschutz1L04K02020702Verzeichnis1L06K120301010301Datenbasis12011-03-07T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-07T00:00:00229Erledigtde2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5008229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Auch dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, sexuellen Missbrauch zu verhindern - speziell den Missbrauch an Kindern. Er hat dies zuletzt damit zum Ausdruck gebracht, dass er am 23. Februar 2011 eine Vorlage zur Ausweitung des Berufsverbots und zur Einführung eines obligatorischen Strafregisterauszugs in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Einführung eines zentralen Pädophilenregisters lehnt der Bundesrat hingegen ab. Auf Bundesebene steht nämlich bereits ein zentrales Register zur Verfügung: das zentrale Strafregister Vostra. Dieses hat gegenüber einem Pädophilenregister namentlich den Vorteil, dass es nicht nur Sexualstraftaten, sondern auch andere Straftaten verzeichnet, die an Kindern begangen worden sind, z. B. Delikte gegen Leib und Leben. Diese Informationen können bei der Prüfung einer Anstellung relevant sein. Im Strafregister werden zudem auch laufende Strafverfahren registriert. Und als Ergänzung des Strafregisters dient die Fahndungsdatenbank Viclas, welche die Kantone aufgebaut haben. Der kürzlich aufgedeckte Fall von sexuellem Missbrauch an 120 Kindern und behinderten Personen ist kein Argument für die Einführung eines Pädophilenregisters. Der Täter war nämlich nicht einschlägig vorbestraft. Sein Name wäre daher auch in einem speziellen Pädophilenregister nicht erschienen, und seine Taten hätten auf diese Weise nicht verhindert werden können. Schliesslich weist der Bundesrat darauf hin, dass das Parlament in der letzten Session zwei Vorstösse zur Schaffung eines Pädophilenregisters abgelehnt hat (Motion Rickli Natalie 08.3033, Schaffung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile; parlamentarische Initiative Rickli Natalie 09.423, Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter).</p>5Eingereichter Text<p>Der Schock über den sexuellen Missbrauch an 120 Opfern durch einen Heimmitarbeiter sitzt noch immer tief. Derzeit diskutieren die Heime über eine schwarze Liste, ebenso die Schulen, die katholische Kirche usw. Das Berufsverbot für Pädophile wird ebenfalls diskutiert. Dafür braucht es nicht diverse Tools, sondern ein einziges Pädophilenregister und die umfassende gegenseitige Information der verschiedenen Behörden.</p><p>Ist der Bundesrat nun endlich bereit, ein solches Pädophilenregister einzuführen?</p>1Titel des GeschäftesPädophilenregister