201150232024-07-23T19:02:13Z2811;Informationspolitik;Asylpolitik;Grossbank;USAFra.14Fragestunde. Frage2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-03-07T00:00:00Z484817L03K120102Informationspolitik1L03K010801Asylpolitik1L05K1104010104Grossbank1L04K03050305USA22011-03-07T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-07T00:00:00229Erledigtde2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5023229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Entscheid des Bundesrates vom 3. Februar 2010, zwei Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantanamo in der Schweiz aufzunehmen, erfolgte aus humanitären Gründen. Gegenleistungen mit den USA im Zusammenhang mit den Problemen der Bank UBS wurden keine vereinbart. Dies wurde dem Fragesteller bereits in der bundesrätlichen Antwort auf seine Interpellation 10.3117 vom 16. März 2010 mitgeteilt.</p>5Eingereichter Text<p>In der Ausgabe vom 18. Februar 2011 informiert die Tageszeitung "Le Temps" über die Hintergründe der Aufnahme des "liberablen" uigurischen Brüderpaars aus dem Gefangenenlager Guantanamo. Die Zeitung beruft sich dabei auf den unerschöpflichen Fundus an Diplomatendepeschen, die von Wikileaks enthüllt wurden. Der Bundesrat wollte sich bislang nicht zu diesen Hintergründen äussern.</p><p>Muss die Enthüllung aller Depeschen abgewartet werden, bevor der Bundesrat sich zu einer transparenten Kommunikation durchringt, vor allem zum Zusammenhang zwischen der erzwungenen Aufnahme der Uiguren, den finanziellen Bedingungen und dem Verzicht auf rechtliche Schritte gegen die UBS?</p>1Titel des GeschäftesErzwungene Aufnahme des "liberablen" uigurischen Brüderpaars aus Guantanamo und Verzicht auf rechtliche Schritte gegen die UBS