201150242024-07-23T19:01:36Z09;Gedächtnisfeier;Attentat;Nachrichtendienst;Informationsverbreitung;AmtsgeheimnisFra.14Fragestunde. Frage2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-03-07T00:00:00Z484817L05K0402031401Nachrichtendienst1L06K080701010103Amtsgeheimnis1L04K12010202Informationsverbreitung1L04K01060304Gedächtnisfeier2L04K04030101Attentat22011-03-07T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-07T00:00:00229Erledigtde2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5024229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Nachrichtendienst des Bundes hat dem Gesuch des Eidgenössischen Untersuchungsrichters um Herausgabe des Protokolls über die Befragung der Auskunftsperson nicht entsprochen. Der Untersuchungsrichter gelangte daraufhin an den Bundesrat. Dieser entschied am 22. Dezember 2010, der Nachrichtendienst habe die Rechtshilfe zu Recht verweigert. Zum Schutz von Leib und Leben der Auskunftsperson und ihrer Angehörigen müsse verhindert werden, dass der Beschuldigte Genaueres über die betreffenden Aussagen erfahre. Der Bundesrat wird in dieser Sache nichts mehr unternehmen. Rechtshilfestreitigkeiten zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem Nachrichtendienst des Bundes hat seit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung am 1. Januar dieses Jahres das Bundesstrafgericht zu beurteilen. Im Rahmen der Zusatzbotschaft "BWIS II reduziert" soll die Frage geklärt werden, ob bei Rechtshilfeverfahren der nachrichtendienstliche Quellenschutz weiter gilt oder nicht.</p>5Eingereichter Text<p>Am Ende der Feierlichkeiten kam es auf dem Rütli zu einer Explosion, nur wenige Meter von einem Bundesratsmitglied entfernt. Gerüchten zufolge waren rechte Aktivisten dafür verantwortlich, die an diesem Tag anwesend waren. Im Januar 2011 berichteten die Medien, die Aussage eines mysteriösen Informanten liege dem Nachrichtendienst des Bundes vor. Dieser weigerte sich aber aufgrund übergeordneter Sicherheitsinteressen, diese Dokumente an den Eidgenössischen Untersuchungsrichter Hans Baumgartner weiterzuleiten.</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?</p><p>- Warum hat er am 22. Dezember 2010 beschlossen, besagte Dokumente unter Verschluss zu halten?</p>1Titel des GeschäftesBundesfeier auf dem Rütli vom 1. August 2007. Strategie der Spannung?