201150552024-07-23T19:13:22Z24;Steuerbefreiung;Unternehmenssteuer;Einnahmen der öffentlichen Hand;KapitaleinkommenFra.14Fragestunde. Frage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-07T00:00:00Z484817L03K110205Einnahmen der öffentlichen Hand1L05K1107030701Steuerbefreiung1L05K0704050208Kapitaleinkommen1L04K11070407Unternehmenssteuer12011-03-07T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2011-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-07T00:00:00229Erledigtde2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.5055229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bei der Verrechnungssteuer resultieren 2011 Mindereinnahmen, denen dann 2012 ein Rückgang der Rückerstattungen gegenüberstehen wird. Bei der Einkommenssteuer dürften die Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips bescheiden sein, da ein Grossteil der Aktien von institutionellen Anlegern sowie Personen im Ausland gehalten wird. Bis zum heutigen Datum wurde die Rückführung von Agio-Reserven in Höhe von rund 8 Milliarden Franken bekanntgegeben. Der Bundesrat geht aufgrund der heute vorliegenden Ankündigungen der Gesellschaften nicht von massiven Steuerausfällen aus. Deshalb und weil die steuerfreie Rückführung der Agio-Reserven an die Aktionäre systemgerecht ist, wird der Bundesrat keine Korrekturen vorschlagen.</p>5Eingereichter Text<p>Den Stimmberechtigten wurden in den Erläuterungen des Bundesrates zur Unternehmenssteuerreform II Steuerausfälle von insgesamt weniger als 1 Milliarde Franken offengelegt. Seit Februar 2011 wissen wir, dass grosse Kapitalgesellschaften verrechnungs- und einkommenssteuerfreie Ausschüttungen von bis zu 40 Milliarden Franken planen.</p><p>1. Was will der Bundesrat gegen diese massiven Steuerausfälle für Bund und Kantone unternehmen?</p><p>2. Ist er bereit, rasch eine Korrektur dieses neuen Steuerschlupflochs zu unterbreiten?</p>1Titel des GeschäftesNeuestes Steuerschlupfloch. Steuerfreie Milliarden für Aktionäre?