201150682024-07-23T19:13:56Z24;Steuerbefreiung;Unternehmenssteuer;Einnahmen der öffentlichen Hand;Kapitaleinkommen;Abstimmungserläuterungen;InformationsverbreitungFra.14Fragestunde. Frage2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-07T00:00:00Z484817L03K110205Einnahmen der öffentlichen Hand1L05K1107030701Steuerbefreiung1L05K0704050208Kapitaleinkommen1L04K11070407Unternehmenssteuer1L06K080102010201Abstimmungserläuterungen2L04K12010202Informationsverbreitung22011-03-07T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2011-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-07T00:00:00229Erledigtde2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.5068229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Nach den geltenden Buchführungsvorschriften werden Kapitaleinlagen nicht gesondert ausgewiesen. Der Bundesrat hat deshalb immer betont, dass es nicht möglich ist, die in den letzten Jahren gebildeten Reserven aus Kapitaleinlagen zu ermitteln, welche nun steuerfrei zurückbezahlt werden können. Es liegen keine Missbräuche vor. Reserven aus Kapitaleinlagen werden vom Aktionär in seine Gesellschaft eingelegt. Es handelt sich somit nicht um Reserven, die aus erwirtschafteten Gewinnen der Gesellschaft geäufnet werden. Die steuerfreie Rückführung von Reserven aus Kapitaleinlagen an die Aktionäre ist somit systemgerecht.</p>5Eingereichter Text<p>Bei der Umsetzung der an der Urne nur äusserst knapp gutgeheissenen Unternehmenssteuerreform II zeigt sich nun, dass über das sogenannte Kapitaleinlageprinzip massive Steuerausfälle entstehen, von denen weder gegenüber dem Parlament noch in den Abstimmungsunterlagen die Rede war.</p><p>Was will der Bundesrat unternehmen, um die Missbräuche zu stoppen?</p>1Titel des GeschäftesUnternehmenssteuerreform II. Irreführung der Stimmbürger