201150732024-07-23T19:16:18Z10;freie Schlagwörter: European Aviation Safety Agency (Easa);freie Schlagwörter: Europäische Agentur fur Flugsicherheit;Richter/in;Luftverkehrskontrolle;Gerichtshof EUFra.14Fragestunde. Frage2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-07T00:00:00Z484817L04K09030105Gerichtshof EU1L04K05050201Richter/in1L05K1802040301Luftverkehrskontrolle20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-07T00:00:00229Erledigtde2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor11.5073229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit der Weiterführung der Zusammenarbeit der Easa mit der Schweiz steht die Schweiz in Teilbereichen (Wettbewerbsrecht, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Easa) erstmals unter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). </p><p>Damit untersteht die Schweiz auch fremden Richtern.</p><p>Kann sich der Bundesrat vorstellen, bei der EU vorstellig zu werden in dem Sinne, dass die Schweiz eine eigene Richterperson an den EuGH entsendet, die in den genannten Bereichen mit tätig wird?</p>1Titel des GeschäftesEntsendet die Schweiz einen Richter an den Europäischen Gerichtshof?