201150802024-07-23T19:08:56Z24;2841;Gleichstellung von Mann und Frau;Krankenversicherung;Zusatzversicherung;Versicherungsprämie;Gerichtshof EUFra.14Fragestunde. Frage2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-07T00:00:00Z484817L05K1110011305Versicherungsprämie1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L04K09030105Gerichtshof EU1L05K1110011201Zusatzversicherung1L04K01040109Krankenversicherung12011-03-07T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2011-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-07T00:00:00229Erledigtde2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.5080229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 1. März 2011 zur Kenntnis genommen und wird es einer vertieften Analyse unterziehen. Nach einer ersten Prüfung kann aber festgehalten werden, dass das Urteil keine unmittelbare Wirkung auf die Schweiz hat. Mögliche mittelbare Auswirkungen sind allenfalls bei der Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG; SR 221.229.1) zu berücksichtigen. Der Vernehmlassungsentwurf zum VVG enthält im Übrigen bereits eine Regelung zur Frage der Prämiendifferenzierung nach Geschlecht. Entgegen der EU-Regelung sieht der Vernehmlassungsentwurf von einem Verbot ab, verlangt aber eine entsprechende Informationspflicht. Die Versicherer sind demnach verpflichtet, vor Vertragsabschluss die Versicherungsinteressenten über eine entsprechende Prämiendifferenzierung zu informieren. Selbstverständlich muss eine solche Tarifierung bereits heute auf versicherungstechnischen und statistischen Daten beruhen. Nicht zulässig sind demnach willkürliche, sich nicht auf solche Grundlagen stützende Prämien. Wie sich das Urteil auf die laufende Totalrevision des VVG auswirkt, wird im Rahmen der Botschaft beantwortet werden. Die Botschaft soll im Sommer dieses Jahres dem Parlament unterbreitet werden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Europäische Gerichtshof verbietet ab Ende 2012 unterschiedliche Versicherungstarife für Frauen und Männer. Das Gericht befand, dass die bislang übliche Berücksichtigung des Geschlechts als "Risikofaktor" eine unzulässige Diskriminierung darstelle.</p><p>Wie stellt sich der Bundesrat dazu, vor allem auch in Bezug auf die Prämien der Krankenkassen-Zusatzversicherungen in der Schweiz?</p>1Titel des GeschäftesEntscheid des Europäischen Gerichtshofes zu den Versicherungstarifen für Männer und Frauen