201150862024-07-23T19:09:43Z2811;Ausschaffung;Zuständigkeit für Asylgesuch;Dubliner Abkommen;ItalienFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-03-07T00:00:00Z484817L06K090201010104Dubliner Abkommen1L04K03010503Italien1L06K010801020103Zuständigkeit für Asylgesuch1L06K010801020102Ausschaffung12011-03-07T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-07T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5086229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Anwendung des Dublin-Abkommens mit Italien funktioniert grundsätzlich, wenn aber auch nicht immer reibungslos. Wegen seiner geografischen Lage ist Italien dem Zustrom von asylsuchenden Menschen jedoch ungleich stärker ausgesetzt als andere Dublin-Staaten. Für einen Grossteil dieser Menschen ist gemäss den Dublin-Prinzipien Italien zuständig. Es sieht sich daher mit einer beträchtlichen Anzahl von Überstellungen konfrontiert, nicht nur der Schweiz, sondern auch der anderen Dublin-Staaten. Vor diesem Hintergrund hat Italien aus organisatorischen Gründen die Kapazitäten der Überstellungen je Dublin-Staat beschränkt. Allerdings hat Italien stets auch Überstellungen aus der Schweiz akzeptiert, die über diese Beschränkung hinausgingen. Der Bundesrat wird die Lage genau verfolgen und unternimmt bei einer Verschlechterung der Situation das Notwendige, um durch die entsprechenden Kontakte mit unserem Nachbarland eine Verbesserung zu erreichen. </p>5Eingereichter Text<p>- Seit wann hat der Bundesrat Kenntnis, dass sich insbesondere Italien nicht ans Dubliner Abkommen hält, sondern derzeit pro Tag höchstens fünf "Dublinfälle" zurücknimmt?</p><p>- Was unternimmt er, um diesen vertragswidrigen Zustand zu beenden?</p>1Titel des GeschäftesDublin ausser Kraft