201151112024-07-23T19:11:28Z08;Festnahme;Präsident/in eines Staates;Genf (Kanton);USAFra.14Fragestunde. Frage2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-03-14T00:00:00Z484817L05K0806020302Präsident/in eines Staates1L04K03050305USA1L04K05040104Festnahme1L05K0301010106Genf (Kanton)22011-03-14T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-14T00:00:00229Erledigtde2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5111229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat darauf verzichtet, in Genf eine Rede zu halten. Gründe für den Verzicht waren einerseits befürchtete gewaltsame Ausschreitungen in Zusammenhang mit seinem Besuch, andererseits aber auch Festnahmeersuchen gegen seine Person wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Androhungen sind eine schwere Verletzung der Freiheitsrechte. Die Festnahmeersuchen deuten darüber hinaus auf eine unangemessene Anwendung des Völkerrechtes hin.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese Ereignisse?</p>1Titel des GeschäftesAbsage einer Veranstaltung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush in Genf und Wahrung der Freiheitsrechte