201151132024-07-23T19:10:16Zfreie Schlagwörter: Weil die Fragestellerin nicht im Saal war, wird keine Antwort veröffentlicht und keine Deskribierung vorgenommen.Fra.14Fragestunde. Frage2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-14T00:00:00Z4848170EFD7Finanzdepartementtrue2011-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-14T00:00:00229Erledigtde2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.5113229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit der Verpflichtung ein "analoges Abkommen" auszuhandeln bleibt die Schweiz gemäss Botschaft verpflichtet, einen weiteren Vertrag zu schliessen, der wieder rückwirkende "fishing expeditions" und "Gesuche ohne explizite Namensnennung" zulässt. Das Parlament ist daher - solange der Vertrag in Kraft ist - nicht mehr frei zu entscheiden, wie ein solcher Staatsvertrag inhaltlich ausgestaltet wird.</p><p>- Ist diese Annahme richtig?</p><p>- Sollte deshalb der Vertrag nicht dringendst gekündigt werden?</p>1Titel des GeschäftesErgänzende Frage zur Erfüllungserklärung des Staatsvertrages vom 19. August 2009 USA-CH betreffend die UBS AGErgänzende Frage zur Erfüllungserklärung des Staatsvertrages vom 19. August 2009 USA-CH betreffend die UBS AG