201151142025-11-14T07:09:04Z15;Gebühren;Salz;EinfuhrmonopolFra.14Fragestunde. Frage2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-14T00:00:00Z484817L06K070301010301Einfuhrmonopol1L05K1702010103Salz1L05K1107020401Gebühren12011-03-14T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-14T00:00:00229Erledigtde2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.5114229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Kantone haben das Salzregal in der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973 geregelt. Wie dieses kantonalrechtliche Monopol im Detail zu handhaben ist, ist Sache der kantonalen und interkantonalen Organe. Es ist nicht Sache des Bundesrats, sich dazu zu äussern. Er kann jedoch auf seine Stellungnahmen zu zwei Postulaten der Nationalräte Ineichen 05.3033 und Lumengo 10.3842 verweisen. In diesem Rahmen hat er sich für die Abschaffung des Salzmonopols ausgesprochen. </p>5Eingereichter Text<p>Kürzlich befanden sich die Rheinsalinen, die das Einfuhrmonopol auf Salz innehaben, in einem Lieferengpass. Deshalb waren die betroffenen Stellen gezwungen, sich direkt im Ausland mit Salz einzudecken.</p><p>Ist es normal, dass das Unternehmen, welches das Einfuhrmonopol hält, das verlangte Gut jedoch nicht liefern kann, eine Gebühr für die Bewilligung zur Einfuhr verrechnet, obwohl das Geschäft direkt zwischen Käufer und ausländischem Lieferanten abgewickelt wird?</p>1Titel des GeschäftesGebühr für die Bewilligung zur Einfuhr von Salz