201151582024-07-23T19:05:43Z10;66;Agrotreibstoff;bilaterale Verhandlungen;Angleichung der RechtsvorschriftenFra.14Fragestunde. Frage2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-14T00:00:00Z484817L04K17050101Agrotreibstoff1L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften1L06K100202010201bilaterale Verhandlungen22011-03-14T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-14T00:00:00229Erledigtde2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor11.5158229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Am 17. September 2010 hat der Bundesrat die Ausweitung des Mandats für Verhandlungen mit der EU im Strombereich verabschiedet. Das erweiterte Mandat schafft die Möglichkeit, die Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) in die Verhandlungen einzubeziehen. Dadurch kann sich die Schweiz im Bereich der erneuerbaren Energien europaweit vernetzen und positionieren, was der Schweizer Strom- und Cleantech-Branche neue Geschäftsfelder eröffnen kann. Gestützt auf diese Richtlinie müsste die Schweiz ein nationales Ziel für den Anteil von Strom, Wärmeenergie und Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2020 festlegen. Dieses Ziel muss wirtschaftlich tragbar sein und die Vorleistungen der Schweiz und ihre nationalen Besonderheiten angemessen berücksichtigen. Diskutiert werden unter anderem der mögliche Einbezug der Pumpspeicherkraftwerke und die Notwendigkeit der Übernahme eines Ziels für Biotreibstoffe. Da die Einzelheiten zur Umsetzung der RES-Richtlinie, insbesondere auch die Umsetzung der Ziele im Verkehrsbereich, noch Bestandteil der Verhandlungen sein werden, kann sich der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht dazu äussern. </p>5Eingereichter Text<p>Im Rahmen der Bilateralen lll wird auch über die Integration der Schweiz in den europäischen Energiemarkt verhandelt. Als Folge davon müsste die Schweiz wohl weitgehend das entsprechende EU-Recht übernehmen. </p><p>Hätte diese Übernahme zur Folge, dass die Schweiz ebenfalls in deutlich grösserem Ausmass Agrotreibstoffe (z. B. Ethanol oder Raps-Methylester) dem Benzin bzw. Diesel beimischen müsste?</p>1Titel des GeschäftesVermehrte Verwendung von Agrotreibstoffen bei Integration der Schweiz in den EU-Energiemarkt?