201151732024-07-23T18:58:42Z08;Zahlung;Freiheitsberaubung;Entschädigung;LibyenFra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-03-14T00:00:00Z484817L05K0304010202Libyen1L05K0703020209Zahlung1L05K0507020201Entschädigung1L06K050102010301Freiheitsberaubung22011-03-14T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-14T00:00:00229Erledigtde2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5173229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss dem Präsidenten der GPK des Ständerates soll das EDA rechtlich gar nicht verpflichtet gewesen sein, die GPK über die Lösegeldzahlungen an Hannibal Ghadaffi - trotz Nachfrage - zu informieren.</p><p>- Wie war der Ablauf zwischen EDA und GPK?</p><p>- Wurde durch die GPK Auskunft verlangt über allfällige Lösegeldzahlungen?</p><p>- Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich diese Informationsverweigerung durch das EDA?</p>1Titel des GeschäftesFehlende Information der GPK über 1,5 Millionen Franken Lösegeldzahlungen im Fall Libyen