201151812025-11-14T07:33:38Z24;Steuerbefreiung;Unternehmenssteuer;rückwirkende Kraft des Gesetzes;Einnahmen der öffentlichen Hand;Kapitaleinkommen;Einkommenssteuer;VerrechnungssteuerFra.14Fragestunde. Frage2654m1318Schelbert LouisSchelbertFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-14T00:00:00Z484817L03K110205Einnahmen der öffentlichen Hand1L05K1107030701Steuerbefreiung1L05K0704050208Kapitaleinkommen1L04K11070407Unternehmenssteuer1L06K050301010206rückwirkende Kraft des Gesetzes1L05K1107040601Verrechnungssteuer2L03K110704Einkommenssteuer20EFD7Finanzdepartementtrue2011-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-14T00:00:00229Erledigtde2654m1318Schelbert LouisSchelbertFraktion GG6Grüne Fraktionauthor11.5181229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die neuen Bestimmungen zum Kapitaleinlageprinzip zeitigen Folgen, die den Stimmberechtigten vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II nicht deklariert wurden.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, die Reservebestände zu erheben und festzustellen?</p><p>- Hat er in der Zwischenzeit Abklärungen getroffen?</p><p>- Ist er bereit abzuklären, welche finanziellen Folgen die neuen Bestimmungen zum Kapitaleinlageprinzip für Bund und Kantone bei Verrechnungs- wie Einkommenssteuern haben werden?</p>1Titel des GeschäftesKapitaleinlageprinzip