201151822024-07-23T19:06:05Z24;Steuerbefreiung;Unternehmenssteuer;rückwirkende Kraft des Gesetzes;Einnahmen der öffentlichen Hand;Kapitaleinkommen;Einkommenssteuer;VerrechnungssteuerFra.14Fragestunde. Frage2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-03-14T00:00:00Z484817L03K110205Einnahmen der öffentlichen Hand1L05K1107030701Steuerbefreiung1L05K0704050208Kapitaleinkommen1L04K11070407Unternehmenssteuer1L06K050301010206rückwirkende Kraft des Gesetzes1L05K1107040601Verrechnungssteuer2L03K110704Einkommenssteuer20EFD7Finanzdepartementtrue2011-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-14T00:00:00229Erledigtde2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.5182229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss ESTV sind bereits über 200 Milliarden Franken als befreiungsberechtigte Kapitalien angemeldet worden. Die "NZZ" rechnet in einer detaillierten Berechnung mit Steuerausfällen (Einkommenssteuer und Verrechnungssteuer) für Bund und Kantone von etwa 10 Milliarden Franken. Die hohen Ausfälle sind offenbar auf die sehr grosszügige Rückwirkungsklausel bis 1996 zurückzuführen.</p><p>1. Stimmen die obigen Angaben?</p><p>Wie hoch sind sie insgesamt und pro Jahr?</p><p>2. Warum wurden Parlament und Volk über diese vermutlich enormen Steuerausfälle nicht gebührend orientiert?</p><p>3. Beabsichtigt der Bundesrat (in Ergänzung zur Fragestunde vom 7. März) Massnahmen zur Änderung der grosszügigen Rückwirkungsregelung?</p>1Titel des GeschäftesKapitaleinlageprinzip. Mögliche Massnahmen