201152282024-07-23T19:05:05Z15;24;Stellenabbau;Schweizer Franken;WechselkursFra.14Fragestunde. Frage2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-07T00:00:00Z484819L06K110302010301Schweizer Franken1L04K11030304Wechselkurs1L05K0702030106Stellenabbau12011-06-07T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-07T00:00:00229Erledigtde2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.5228229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Franken befindet sich in einem Allzeithoch: über 5 Prozentpunkte höher als während der Spitzenwerte im Jahre 1995. Mir bereitet diese Entwicklung sehr grosse Sorgen. Es geht nicht um unpersönliche Bruttoinlandprodukt-Prozente: Zahlreiche Unternehmen stehen vor grossen Problemen und könnten gezwungen sein, Teile ihrer Produktion auszulagern. Damit könnten unserem Lande gute Arbeitsplätze verlorengehen.</p><p>Der Schweizer Wirtschaft geht es aber weiterhin gut. Das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz hat im ersten Quartal 2011 gegenüber dem vierten Quartal 2010 um 0,3 Prozent zugenommen, verglichen mit dem ersten Quartal des Vorjahres resultierte ein Bruttoinlandprodukt-Wachstum von 2,4 Prozent. Die Beschäftigung in der Schweiz hat auch im ersten Quartal 2011 insgesamt deutlich zugenommen, und die Arbeitslosenquote ist per Ende April auf 3,1 Prozent gesunken. Dank der guten weltwirtschaftlichen Konjunktur und dank innovativen Unternehmen gelingt es der Schweizer Wirtschaft bislang, den Wechselkursnachteil zu kompensieren.</p><p>Eine direkte Beeinflussung des Wechselkurses ist nur über die Geldpolitik möglich. Diese ist Sache der Schweizerischen Nationalbank. Sie ist durch das Gesetz zur Wahrung der Preisstabilität verpflichtet, hat dabei jedoch die konjunkturelle Entwicklung zu berücksichtigen. Dies beinhaltet auch Massnahmen zur Verhinderung drohender deflationärer Entwicklungen oder Rezessionen. Sie verfolgt kein Wechselkursziel.</p><p>Der Bundesrat hat bereits im Februar kurzfristig wirkende Massnahmen ergriffen, insbesondere die Mittelerhöhung zugunsten der touristischen Landeswerbung (2011 und 2012 zusätzliche Mittel von je 12 Millionen Franken), Massnahmen im Bereich der Schweizerischen Exportrisikoversicherung und Mittelerhöhung zugunsten der Kommission für Technologie und Innovation (20 Millionen 2011 und 2012). Mit diesen Massnahmen sind die kurzfristig wirksamen Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates zur Dämpfung der Effekte ausgeschöpft.</p><p>Selbstverständlich beobachten der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank laufend die aktuelle Entwicklung. Die von Bundesrat und Parlament verantwortete Wirtschafts- und Finanzpolitik der Schweiz verzichtet jedoch auf interventionistische und marktverzerrende Massnahmen, welche zwar Entschlossenheit signalisieren, letztlich aber kontraproduktiv wirken und unsere Wirtschaft insgesamt zusätzlich schwächen würden. Mit besonderem Nachdruck werden hingegen alle längerfristigen wachstumspolitischen Massnahmen weiterverfolgt, die für die Exportindustrie die Rahmenbedingungen verbessern (z. B. Freihandelsabkommen mit dynamischen Ländern, wettbewerbssteigernde Reformen oder Massnahmen zur administrativen Entlastung).</p>5Eingereichter Text<p>Die Überbewertung des Schweizerfrankens wird immer dramatischer.</p><p>- Wie lange und wie hoch muss der Franken noch steigen, bis sich der Bund zum Handeln veranlasst sieht (Bundesrat und Nationalbank)?</p><p>Falls der Bundesrat weiterhin passiv zuschauen will:</p><p>- Wie viele Arbeitsplatzverluste nimmt er in Kauf, bis er bereit ist, seine Haltung zu ändern?</p>1Titel des GeschäftesArbeitsplatzvernichtung durch überbewerteten Franken