201152422024-07-23T18:59:26Z2811;Gemeinde;Kanton;Beziehung Bund-Kanton;AsylverfahrenFra.14Fragestunde. Frage2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-06-07T00:00:00Z484819L05K0108010201Asylverfahren1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L06K080701020108Kanton2L06K080701020106Gemeinde22011-06-07T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-07T00:00:00229Erledigtde2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5242229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich enthält verschiedene Handlungsoptionen mit dem Ziel, das Asylverfahren zu beschleunigen.</p><p>Im Hinblick auf die Durchführung der Asylverfahren in Bundeszentren muss das EJPD in einem ersten Schritt die finanziellen, organisatorischen, rechtlichen und politischen Konsequenzen vertieft prüfen und Umsetzungsvorschläge ausarbeiten. Dies bedingt den frühzeitigen Einbezug der Kantone und Gemeinden sowie anderer wichtiger Partner des Asylbereichs. Die Erfahrung zeigt zwar, dass die Suche nach Standorten für die Unterbringung von Asylsuchenden immer ein aufwendiges und oft ein schwieriges Unterfangen ist. Die geplante Erhöhung der Bundeskapazitäten stellt aber auch eine erhebliche Entlastung für die Kantone und Gemeinden dar. Der Bundesrat strebt selbstverständlich Lösungen an, die von allen Beteiligten konsensuell gefunden und mitgetragen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Bundesrätin Simonetta Sommaruga schlägt in ihrem Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vor, die Aufnahmekapazitäten des Bundes in den Empfangs- und Verfahrenszentren zu vervierfachen. Jedoch steht die Bevölkerung der Aufnahme von asylsuchenden Personen immer noch sehr skeptisch gegenüber, wie kürzlich in Gland/VD deutlich wurde.</p><p>Sieht der Bundesrat vor, bestimmte zögernde Kantone oder Gemeinden per Gesetz zu verpflichten, solche Einrichtungen zu akzeptieren?</p>1Titel des GeschäftesEinrichtung neuer Empfangs- und Verfahrenszentren für asylsuchende Personen