201152532025-10-15T16:58:20Z66;Kontrolle;Interessenkonflikt;Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat;Elektrizitäts- und KernkraftindustrieFra.14Fragestunde. Frage2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-07T00:00:00Z484819L04K08040707Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat1L04K08020313Kontrolle1L04K08020339Interessenkonflikt1L02K1703Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie12011-06-07T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor11.5253229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Ensi-Gesetz bestimmt: "Die Mitglieder des Ensi-Rates dürfen weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt ausüben, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen." In der Verordnung zum Ensi-Gesetz hat der Bundesrat bestimmte Tätigkeiten explizit als unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Ensi-Rat erklärt, z. B. die Annahme von Mandaten "bei denjenigen Bereichen von Organisationen, die vom Ensi beaufsichtigt werden".</p><p>Ende April bzw. Anfang Mai 2011 haben mehrere Medien über wirtschaftliche Verbindungen des Ensi-Präsidenten mit der BKW AG (und anderen Firmen) berichtet. Das UVEK hat deshalb eine Untersuchung der Tätigkeiten des Ensi-Präsidenten angeordnet. Diese wird voraussichtlich im Juni 2011 abgeschlossen werden. Bevor das Resultat dieser Untersuchung vorliegt, wird der Bundesrat sich zu den Medienberichten nicht äussern.</p>5Eingereichter Text<p>Der Ausstand von Peter Hufschmied wirft Fragen auf. Zwischen Hufschmied und BKW gibt es Verstrickungen, es wurde aber beteuert, der Ausstand habe nichts damit zu tun.</p><p>- Ist diese Verbindung zur BKW für den Bundesrat zulässig?</p><p>- Wie stellt er sich insbesondere zu den finanziellen Verbindungen der Mitglieder des Ensi bzw. des Ensi-Rates zur AKW-Seite?</p><p>- Sind diese mit der Unabhängigkeit des Aufsichtsgremiums zu vereinbaren?</p>1Titel des GeschäftesAusstand des Ensi-Ratspräsidenten Hufschmied