201152812024-07-23T18:58:51Z08;Israel;nationale Unabhängigkeit;Palästina-FrageFra.14Fragestunde. Frage2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-06-14T00:00:00Z484819L06K040102010301Palästina-Frage1L03K100101nationale Unabhängigkeit1L04K03030108Israel10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-14T00:00:00229Erledigtde2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5281229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 19. September 2011 tagt die UN-Vollversammlung. Palästinenserführer Mahmud Abbas hat angekündigt, einseitig einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen.</p><p>- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Schweiz angesichts der Neutralität eine passive Rolle wahrzunehmen hat und somit der Staatengründung nicht zustimmen darf?</p><p>- Beabsichtigt er, weiterhin die fragwürdige aktive Aussenpolitik der jüngsten Vergangenheit zu betreiben, welche die Neutralität und das Ansehen der Schweiz untergräbt?</p>1Titel des GeschäftesKein unabhängiger Staat Palästina ohne die Anerkennung des Existenzrechtes Israels