201152852024-07-23T19:02:02Z08;Jemen;Beschlagnahme;BankeinlageFra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-14T00:00:00Z484819L04K03030109Jemen1L04K05010103Beschlagnahme1L04K11040205Bankeinlage10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-14T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.5285229Erledigt005Eingereichter Text<p>Präsident Ali Abdullah Saleh ist ein demokratiefeindlicher Staatschef, der von seinem Volk stark infrage gestellt wird. Trotz der Vermittlungsversuche der Golfstaaten und der Intervention verschiedener westlicher Länder hält er sich mit blutigen Repressionen an der Macht.</p><p>- Ist es im Rahmen der Politik, die mit der Blockierung der Vermögenswerte von Ben Ali, Mubarak, Ghaddafi und Assad schrittweise umgesetzt wird, gerechtfertigt, die Vermögenswerte dieses Potentaten zu blockieren?</p><p>- Was muss noch geschehen, damit der Bundesrat endlich handelt?</p>1Titel des GeschäftesBlockierung der Vermögenswerte des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh und seines Umfelds