201153242025-11-14T08:04:08Z10;Rückzug;EU-Beitrittsverhandlung;Beitritt zur GemeinschaftFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-06-14T00:00:00Z484819L05K0902030101EU-Beitrittsverhandlung1L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft1L04K08010208Rückzug10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-14T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5324229Erledigt005Eingereichter Text<p>Bundespräsidentin Calmy-Rey hat im Ständerat bei der Diskussion zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs ausgeführt, das Gesuch sei formell gar nicht existent, weil es an die damalige EG und nicht an die heutige EU gerichtet worden sei.</p><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass dann auch alle Verträge, die mit der EWG/EG abgeschlossen wurden, gegenüber der EU gegenstandslos wären?</p>1Titel des GeschäftesIst das EU-Beitrittsgesuch formell nicht existent?