201153482023-07-28T13:29:26Z24;Devisenkontrolle;Devisenpolitik;Euro;WechselkursFra.14Fragestunde. Frage2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-13T00:00:00Z484820L04K11010201Euro1L04K11030304Wechselkurs1L03K110303Devisenpolitik1L04K11030302Devisenkontrolle12011-09-19T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2011-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-19T00:00:00229Erledigtde2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5348229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat begrüsst die von der Nationalbank getroffenen geldpolitischen Massnahmen, die im Gesamtinteresse des Landes erfolgten. Nachdem der Euro im Jahr 2010 nahezu 15 Prozent seines Werts gegenüber dem Franken eingebüsst hatte, verlor er im laufenden Jahr nochmals mehr als 20 Prozent, als er kurzfristig fast die Parität zum Franken erreichte. Mit der Untergrenze konnte die Aufwertung des Frankens im laufenden Jahr auf etwa 6 Prozent begrenzt werden, als sich der Kurs am 6. September innert weniger Minuten von Fr. 1.12 auf über Fr. 1.20 stabilisierte. Die Nationalbank kann den Mindestkurs konsequent durchsetzen, da sie unbegrenzt Devisen gegen Franken kaufen kann.</p><p>Die Aufwertung des Frankens ist die Folge seiner Eigenschaft als Fluchtwährung. Angesichts der grossen Bedeutung der Exportwirtschaft für die Schweiz stellt eine massive Überbewertung eine Bedrohung für die Gesamtwirtschaft dar und verstärkt deflationäre Tendenzen. Der Mindestkurs dürfte zudem vielen Exportunternehmen das Überleben erleichtern und verhindert damit einen dauerhaften Verlust von Know-how und langfristigem Wachstumspotenzial. Die Massnahme ermöglicht auch vielen Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit.</p><p>Der Mindestkurs zum Euro ist keine Anbindung an den Euro. Es wird lediglich eine Aufwertung über den Mindestkurs verhindert, oberhalb des Mindestkurses kann sich der Franken-Euro-Kurs aber frei bewegen. Zudem handelt es sich um eine geldpolitische Massnahme, welche angepasst werden kann, sobald es geldpolitisch erforderlich ist. Die Massnahme ist auch mit Risiken verbunden. Diese müssen aber den beträchtlichen Kosten gegenübergestellt werden, welche sich für die Schweiz aus den derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten ergeben könnten.</p>5Eingereichter Text<p>Die Kritiken gegen den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Mindestkurs bei Fr. 1.20 zu fixieren, häufen sich. Die Abhängigkeit der Schweiz gegenüber anderen Ländern ist gewachsen, und manche - wie der UBS-Chef - sprechen von einer "David-gegen-Goliath-Strategie". In der Tageszeitung "Le Matin" vom 12. September 2011 sagt der UBS-Chef, dass unser kleines Land mit seinem Franken gegenüber dem Euro keinen Wechselkurs diktieren könne. Er spricht auch von Wahltaktik.</p><p>Wie lautet die Meinung des Bundesrates dazu, vor allem jetzt, wo Griechenland der Staatsbankrott droht?</p>1Titel des GeschäftesHat die Schweiz den Euro eingeführt? Er ist schon für Fr. 1.20 zu haben