201153702025-11-14T08:34:47Z15;Wettbewerb;Preis (allgemein);Einfuhrpreis;Einfuhr;ausserparlamentarische KommissionFra.14Fragestunde. Frage2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-14T00:00:00Z484820L03K070301Wettbewerb1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L04K11050203Einfuhrpreis1L05K0701020303Einfuhr1L02K1105Preis (allgemein)10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-09-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-19T00:00:00229Erledigtde2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.5370229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss Artikel 27 des Kartellgesetzes kann das EVD das Sekretariat der Weko mit der Eröffnung von Untersuchungen beauftragen. Damit könnte der Druck gegen überteuerte Importprodukte weiter erhöht und könnten die berechtigten Anliegen der Konsumenten ernst genommen werden.</p><p>- Plant das EVD, solche Untersuchungen zu beantragen?</p><p>Wenn ja, sind solche Aufträge bereits erfolgt und gegen wen?</p><p>- Ist damit die längst fällige Praxisänderung eingeleitet, indem systematisch bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen interveniert wird?</p>1Titel des GeschäftesWie aktiv ist die Weko bei überteuerten Importprodukten?