201153752023-07-27T19:51:05Z24;Regierungsmitglied;Grossbank;USAFra.14Fragestunde. Frage2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-14T00:00:00Z484820L05K1104010104Grossbank1L05K0806020301Regierungsmitglied1L04K03050305USA22011-09-19T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2011-09-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-19T00:00:00229Erledigtde2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5375229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat vertritt in den Gesprächen mit den USA über Amtshilfe in Fällen von Steuerbetrug und -hinterziehung konsequent die Position, dass ein allfälliger Austausch von Kundendaten nur im Rahmen der geltenden Rechtsordnung gemäss den dafür vorgesehenen Prozeduren stattfinden kann. Dies hat auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Interviews klargemacht. Von einer Parteinahme für die Gegenseite zu sprechen ist vollkommen haltlos.</p>5Eingereichter Text<p>Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich in der "NZZ am Sonntag" dahingehend geäussert, dass sie nachvollziehen könne, dass die USA Druck machten. Dabei zeigt sich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf schockiert, dass offenbar frühere UBS-Mitarbeiter mit ihren Kunden zu anderen Banken wechselten, um das gleiche Geschäft schamlos weiterzutreiben. Damit hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Sprachregelung der US-Behörden übernommen und Partei für die Gegenseite genommen.</p><p>Teilt der Gesamtbundesrat die Ansicht von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf?</p>1Titel des GeschäftesFünfte Kolonne im Bundesrat?